[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F20":3,"norm-by-BayVV_66_F_11402-20.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F20":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_66_F_11402","bayvv-66-f-11402",28,"66-F Richtlinie zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayernFonds-Durchführungsrichtlinie – BFDuR) Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 24. August 2020, Az. 42\u002F45-VV 9220-2\u002F4\u002F12 (BayMBl. Nr. 491 )","20.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"19.","Besondere Konstellationen",{"enbez":17,"titel":18},"21.","Verhältnis von Garantieübernahme und Rekapitalisierungsmaßnahme",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"17.","Erwerb von Gesellschaftsanteilen",{"enbez":24,"titel":25},"18.","Hybride Rekapitalisierungsmaßnahmen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beendigung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"22.","Auflagen für Stabilisierungsmaßnahmen",{"enbez":34,"titel":35},"23.","Stabilisierungsvertrag, Selbstverpflichtung, Verwaltungsakt",[37],"Teil 4 Rekapitalisierung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"20.1\n1 Rekapitalisierungsmaßnahmen werden beendet, wenn ihr Zweck unter Berücksichtigung der Dauer der Störungen im Wirtschaftsleben erreicht ist. 2 Grundsätzlich soll die Beendigung einer Rekapitalisierungsmaßnahmen innerhalb von sechs Jahren nach Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme angestrebt werden.\n20.2\nRekapitalisierungsmaßnahmen nach Nr. 17 (Anteilserwerb) werden wie folgt beendet:\na) 1 Der Freistaat Bayern kann seine Anteile jederzeit zum Marktpreis an andere Erwerber als das Unternehmen verkaufen. 2 Dies erfolgt durch eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation möglicher Erwerber oder den Verkauf an der Börse.\nb) 1 Soweit rechtlich zulässig, ist dem Unternehmen das Recht einzuräumen, die vom Freistaat Bayern erworbenen Anteile jederzeit zurückzukaufen. 2 Der Rückkaufpreis entspricht dem höheren Betrag aus (i) der nominalen Investition des Freistaates Bayern erhöht um eine jährliche Zinsvergütung von 2,0 Prozentpunkten über den in der Tabelle unter Nr. 18.2 dargestellten Prozenten oder (ii) dem Marktpreis der Anteile im Zeitpunkt des Rückkaufs.\n20.3\n1 Wurde eine Beteiligung des Freistaates Bayern an einem nicht börsennotierten Unternehmen oder einem KMU sieben Jahre nach der Rekapitalisierungsmaßnahme nicht auf weniger als 15 % des Eigenkapitals des Unternehmens zurückgeführt, so ist bei der Europäischen Kommission ein Umstrukturierungsplan nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung anzumelden. 2 Für die Beteiligung an börsennotierten Unternehmen gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Beteiligung sechs Jahre nach ihrer Gewährung nicht auf weniger als 15 % des Eigenkapitals des Unternehmens zurückgeführt wurde.\n20.4\nSämtliche Rekapitalisierungsmaßnahmen sind spätestens zehn Jahre nach ihrer Gewährung zu beenden, es sei denn, die Beendigung wäre unwirtschaftlich, würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die wirtschaftliche oder technologische Souveränität, jeweils der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaates Bayern, oder die Fortführung des Unternehmens gefährden oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft im Freistaat Bayern haben und die Aufrechterhaltung der Rekapitalisierungsmaßnahme wurde nach Nr. 20.3 notifiziert.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_66_F_11402-20",0,[37],null,[],[],{"BayVV_66_F_11402":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,21,24,14,11,17,31,34,65,66,67],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","24.","25.","26.",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":72,"urteile":73,"urteile_weiter":44,"gerichte":74,"jahre":75,"zaehler":76},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F20",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]