[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F2":3,"norm-by-BayVV_66_F_11402-2.":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F2":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_66_F_11402","bayvv-66-f-11402",28,"66-F Richtlinie zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayernFonds-Durchführungsrichtlinie – BFDuR) Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 24. August 2020, Az. 42\u002F45-VV 9220-2\u002F4\u002F12 (BayMBl. Nr. 491 )","2.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"1.","Zweck der Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz",{"enbez":17,"titel":18},"3.","Vorbereitung einer Entscheidung",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Anträge auf eine Stabilisierungsmaßnahme",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"4.","Entscheidung über eine Stabilisierungsmaßnahme",{"enbez":28,"titel":29},"5.","Allgemeine Voraussetzungen, kein Rechtsanspruch",[31],"Teil 1 Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"2.1 Antragsberechtigung\n2.1.1\n1 Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern. 2 Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern sind Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Bayern oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern, die die Kriterien des Art. 2 Abs. 2 BayFoG erfüllen. 3 Ein Unternehmen hat einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern, wenn mindestens 40 % seiner Beschäftigten oder mindestens 50 Beschäftige dem Freistaat Bayern zuzuordnen sind.\n2.1.2\n1 Die Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten erfolgt anhand von Vollzeitäquivalenten. 2 Dabei gelten folgende Umrechnungsfaktoren:\na) Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = 0,3;\nb) Mitarbeiter bis 20 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,5;\nc) Mitarbeiter bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,75;\nd) Mitarbeiter über 30 Stunden Wochenarbeitszeit und Auszubildende = 1.\n2.1.3\n1 Ein Unternehmen der Realwirtschaft nach Nr. 2.1.1 erfüllt die Kriterien des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BayFoG, wenn es seit dem 1. Januar 2017 mindestens eine Kapitalerhöhung durchgeführt hat, an der sich private Kapitalgeber beteiligt haben (abgeschlossene Finanzierungsrunde), die den Wert des Unternehmens mindestens mit 5 Millionen Euro einschließlich des durch die Kapitalerhöhung eingeworbenen Kapitals bewertet haben. 2 Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BayFoG begründet für Start-up-Unternehmen eine Antragsberechtigung. 3 Start-up-Unternehmen sind in der Regel Unternehmen, die sich durch innovative, häufig technologiegetriebene Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotenzial auszeichnen und noch nicht länger als sieben Jahre bestehen.\n2.2 Antragstellung\n2.2.1\n1 Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds konnten bis zum 30. April 2022 gestellt werden (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFoG). 2 Anträge auf eine Beteiligung des Freistaates Bayern gemäß Art. 11 Abs. 2 BayFoG (Nachstabilisierungsmaßnahmen) sind schriftlich bei dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einzureichen (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFoG). 3 Der Antragsteller ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsunterlagen verantwortlich. 4 Der Antragsteller trägt für die Benennung und Mitwirkung Dritter Sorge, soweit dies für die Antragsbearbeitung erforderlich ist (zum Beispiel einer Bank im Fall eines Antrags auf Gewährung einer Garantie).\n2.2.2\nDas Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und die parlamentarische Kontrollkommission BayernFonds werden über die Anträge und den aktuellen Bearbeitungsstand informiert.\n2.3 Verfahrenskosten\n1 Der Antragsteller verpflichtet sich mit der Antragstellung zur Erstattung der Verfahrenskosten. 2 Die Erstattung kann die Kosten umfassen, die dem Freistaat Bayern, dem Fonds, der Bayerischen Finanzagentur, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie oder dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Zusammenhang mit der Stabilisierungsmaßnahme entstehen oder entstanden sind, einschließlich der Kosten der in die Aufgaben einbezogenen Dritten. 3 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann eine entsprechende Kostenordnung erlassen.\n2.4 Fehlerhafte oder unvollständige Anträge\n2.4.1\n1 Das Staatministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie prüft die Vollständigkeit und formelle Richtigkeit der übermittelten Antragsunterlagen. 2 Fehlen erforderliche Dokumente, ist der Antrag unvollständig gestellt oder erweisen sich Angaben im Antrag anhand der übermittelten Dokumente als falsch, wird dem Unternehmen eine Frist zur Vervollständigung und Richtigstellung des Antrags gesetzt. 3 Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann die Antragsprüfung auf einen geeigneten Dritten übertragen.\n2.4.2\n1 Erfolgt bis zum Ablauf der Frist keine Vervollständigung oder Richtigstellung des Antrags, kann das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie das Antragsverfahren beenden. 2 Das Unternehmen wird hierüber in schriftlicher oder elektronischer Form informiert.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_66_F_11402-2",0,[31],null,[],[],{"BayVV_66_F_11402":8},[14,11,17,25,28,43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63],"6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":68,"urteile":69,"urteile_weiter":38,"gerichte":70,"jahre":71,"zaehler":72},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-66-f-11402\u002F2",[],[],[],[],[],{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36}]