deutschland.legal
BFDuR · Rekapitalisierung

14. Erforderlichkeit (BayVV_66_F_11402)

1Eine Beteiligung durch den Freistaat Bayern soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Freistaates Bayern an der Stabilisierung des Unternehmens vorliegt und sich der vom Freistaat Bayern angestrebte Zweck nicht ebenso gut oder besser auf andere Weise erreichen lässt (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayFoG). 2Das ist insbesondere der Fall, wenn

a)das Unternehmen ohne Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme seine Geschäftstätigkeit einstellen müsste oder ernstzunehmende Schwierigkeiten hätte, seine Geschäftstätigkeiten aufrechtzuerhalten,

b)die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme im Interesse der Allgemeinheit liegt und die Vorgaben in Nrn. 5.1, 6.2 bis 6.4 und 21. Satz 1 berücksichtigt sind. 3Schwierigkeiten im Sinne des Satz 2 Buchst. a können durch eine Verschlechterung des Verhältnisses von Gesamtverschuldung und Eigenkapital (Verschuldungsgrad) oder ähnliche Indikatoren nachgewiesen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).