BFDuR · Verfahren
- 66-F Richtlinie zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayernFonds-Durchführungsrichtlinie – BFDuR) Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 24. August 2020, Az. 42/45-VV 9220-2/4/12 (BayMBl. Nr. 491 )
- Teil 1 · Verfahren
1. Zweck der Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayVV_66_F_11402)
1Die Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayFoG) dienen der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. 2Der gemäß Art. 1 BayFoG errichtete „BayernFonds“ (Fonds) wurde mit Ablauf des 31. Juli 2024 gemäß Art. 12a Abs. 1 Satz 1 BayFoG aufgelöst. 3Die Verbindlichkeiten und das Vermögen des Fonds mit allen Rechten und Pflichten gingen zu dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt auf den Freistaat Bayern über (Art. 12a Abs. 1 Satz 3 BayFoG).