deutschland.legal
BFDuR · Verfahren

1. Zweck der Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayVV_66_F_11402)

1Die Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayFoG) dienen der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. 2Der gemäß Art. 1 BayFoG errichtete „BayernFonds“ (Fonds) wurde mit Ablauf des 31. Juli 2024 gemäß Art. 12a Abs. 1 Satz 1 BayFoG aufgelöst. 3Die Verbindlichkeiten und das Vermögen des Fonds mit allen Rechten und Pflichten gingen zu dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt auf den Freistaat Bayern über (Art. 12a Abs. 1 Satz 3 BayFoG).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).