[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F9":3,"norm-by-BayVV_605_B_14508-9.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F9":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_605_B_14508","bayvv-605-b-14508",28,"605-B Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1\u002F64 (BayMBl. Nr. 272 )","9.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"8.","Mehrfachförderung",{"enbez":17,"titel":18},"10.","Antrag",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"6.","Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten",{"enbez":24,"titel":25},"7.","Höhe der Zuwendung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Programmaufstellung für Förderungen nach BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"11.","Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung",{"enbez":34,"titel":35},"12.","Prüfung und Weiterleitung des Antrags",[37],"Teil 2 Förderverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"9.1\n1 Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in die Förderdatenbank Straßenbau aufzunehmen. 2 Die Programme werden in der Förderdatenbank geführt. 3 Zur Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung (Zeitraum 5 Jahre) zeigen die Regierungen jeweils bis zum 15. Februar Fördervorhaben gemäß folgender Kategorien an:\n– Kategorie I: Mittelbedarf für laufende Maßnahmen, die bereits ins BayGVFG-Programm aufgenommen wurden.\n– Kategorie II: Mittelbedarf für bereits vorliegende Zuwendungsanträge.\n– Kategorie III: Mittelbedarf für erwartete Zuwendungsanträge mit Förderzusage.\n– Kategorie IV: Mittelbedarf für erwartete Zuwendungsanträge ohne bisherige Förderzusage.\n9.2\n1 Für die Vorhaben, die bereits gefördert werden, zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird die Förderdatenbank Straßenbau geführt. 2 Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. 3 Die Regierungen pflegen die erforderlichen Daten in das Programm ein. 4 Soweit nach Nr. 14 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, nimmt sie die Aufnahme in das Programm selbst vor und teilt dies dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Angabe der Programmnummer per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mit. 5 Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. 6 Über Vorhaben, die nicht in das Programm aufgenommen werden können, unterrichtet die Regierung den Antragsteller.\n9.3\n1 Das Programm wird jährlich fortgeschrieben. 2 Ein Vorhaben ist von den Regierungen solange in der Förderdatenbank zu pflegen, bis der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nr. 11.3 VV zu Art. 44 BayHO oder eine anderweitige Erledigung in der Förderdatenbank eingetragen wird. 3 Soweit sich durch eine Rechnungsprüfung Änderungen der Förderung ergeben, sind diese in die Förderdatenbank zu übernehmen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_605_B_14508-9",0,[37],null,[46],"GVFG",[],{"BayVV_605_B_14508":8,"GVFG":49},"gvfg",[51,52,53,54,55,21,24,14,11,17,31,34,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68],"1.","2.","3.","4.","5.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":73,"urteile":74,"urteile_weiter":44,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F9",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]