RZStra · Förderverfahren
- 605-B Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1/64 (BayMBl. Nr. 272 )
- Teil 2 · Förderverfahren
21. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG (BayVV_605_B_14508)
1Die Regierungen legen eine Übersicht über die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG unter Verwendung des Vordrucks in Anlage 6 (Muster 4) jeweils dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bis 15. Februar in digitaler Form (Excel- oder PDF-Dokument) vor. 2Geförderte Maßnahmen sind in die Übersicht solange aufzunehmen, bis der Nachweis der Verwendung geprüft ist. 3In der Spalte „Bemerkungen“ sind anzugeben – das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme, – vorgeschriebener Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Verwendung, – das Datum des Eingangs des Nachweises der Verwendung bei der mit der fachtechnischen Prüfung betrauten Behörde (siehe Nr. 22.2), – Datum und Aktenzeichen des Prüfungsvermerks nach Nr. 11.3 VV zu Art. 44 BayHO.