RZStra · Förderverfahren
- 605-B Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1/64 (BayMBl. Nr. 272 )
- Teil 2 · Förderverfahren
15. Zuwendungsbescheid (BayVV_605_B_14508)
15.1 1 Die Regierung erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck Anlage 5 (Muster 3). 2Die einschlägigen ANBest-K/P beziehungsweise die BNBest-Stra – Anlage 1 – sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. 3Eine Ausfertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. 4Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nr. 10.3 zu beachten.
15.2 1 Bei gemeinsamer Förderung aus Mitteln nach BayFAG und BayGVFG nach Nr. 7.4 soll nur ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid erteilt und ein gemeinsamer Bewilligungsakt geführt werden, soweit die Einzel-Bewilligungen derselben Behörde obliegen. 2Erfolgt die Bewilligung von Mitteln nach BayFAG und BayGVFG in getrennten Zuwendungsbescheiden, dürfen die Mittel nach BayFAG erst bewilligt werden, wenn die Gewährung der Mittel nach BayGVFG sichergestellt ist. 3Im Übrigen gilt Nr. 13.5.
15.3 1 Bei Festbetragsfinanzierungen und bei Förderungen mit Kostenpauschalen genügt eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen. 2Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.
15.4 1 Bei Zuwendungen über 100 000 Euro soll ein Restbetrag bis zur Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zurückbehalten werden. 2Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in den Zuwendungsbescheid.
15.5 Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen zusätzlichen Nebenbestimmungen (insbesondere technische Auflagen) fest.
15.6 Ist die Bewilligungsbehörde nicht Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers, leitet sie eine Kopie des Zuwendungsbescheids auch der Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers zur Unterrichtung zu.