[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F11":3,"norm-by-BayVV_605_B_14508-11.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F11":74},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_605_B_14508","bayvv-605-b-14508",28,"605-B Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1\u002F64 (BayMBl. Nr. 272 )","11.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"10.","Antrag",{"enbez":17,"titel":18},"12.","Prüfung und Weiterleitung des Antrags",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"8.","Mehrfachförderung",{"enbez":24,"titel":25},"9.","Programmaufstellung für Förderungen nach BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"13.","Inaussichtstellung der Zuwendung",{"enbez":34,"titel":35},"14.","Bewilligung der Zuwendung",[37],"Teil 2 Förderverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":55},"11.1\nDem Antrag nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO sind beizufügen:\n11.1.1\n1 Ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf. 2 Dieser muss auch alle Nebenarbeiten umfassen, insbesondere die notwendigen Änderungen an kreuzenden und einmündenden Straßen und die Änderungs- und Sicherungsarbeiten an fremden Anlagen, soweit diese Arbeiten nicht von den Eigentümern dieser Anlagen auf eigene Kosten selbst durchgeführt werden.\n11.1.2\nDie Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck Anlage 3 (Muster 1).\n11.1.3\nEine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder\u002Fund Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter.\n11.1.4\n1 Bei Förderung gemäß BayGVFG ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. 2 Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden (siehe auch Nr. 4.2).\n11.1.5\nDie Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2a oder 2b zu Art. 44 BayHO, im Fall der Nr. 10.3 für sämtliche Beteiligte.\n11.1.6\n1 Der Antrag ist der Regierung mit den Unterlagen nach Nr. 11.1 in elektronischer Form (PDF) vorzulegen. 2 Falls es der Prüfungsaufwand erforderlich macht, kann die Regierung vom Zuwendungsempfänger die Bereitstellung von Antragsunterlagen in Papierform verlangen.\n11.2 Beteiligung der Bauverwaltung\n11.2.1\n1 Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist für Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG die Staatsbauverwaltung. 2 Insoweit obliegt die baufachliche Prüfung für Zuwendungen der örtlich zuständigen Regierung. 3 Sofern im Fall der Nr. 2.2.6 eine fachlich-technische Prüfung als Beitrag zur baufachlichen Prüfung erforderlich ist, obliegt diese bis auf Weiteres dem zuständigen Staatsministerium.\n11.2.2\n1 Die Begutachtung von Hochwasser- und Unwetterschäden bei Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG kann auch durch die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes als Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO erfolgen, soweit es sich nur um Instandsetzungen oder Wiederherstellungen im Ausmaß des ursprünglichen Straßen- und Brückenzustands handelt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 60 BayStrWG (Bayerisches Straßen- und Wegegesetz) erfüllt sind. 2 Bei Auswirkungen auf das überörtliche Straßennetz oder über die Landkreisbelange hinaus ist jedoch das Staatliche Bauamt einzuschalten.\n11.2.3\n1 Die baufachliche Prüfung erstreckt sich umfassend auf die Fördervoraussetzungen des Teil 1 und die Abstimmung mit den Vorhaben anderer Beteiligter. 2 Hierbei sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens mit aller Sorgfalt zu beurteilen. 3 Außerdem ist zu beachten, dass die einschlägigen Planungsrichtlinien nur Regelwerte enthalten, von denen in Einzelfällen eine Abweichung erforderlich sein kann. 4 Will ein Antragsteller ein Vorhaben in begründeten Fällen in einem geringeren Standard oder in einfacherer Ausgestaltung durchführen, so ist dies nur zu beanstanden, wenn dabei gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde.\n11.2.4\nDas Ergebnis der Prüfung ist in der baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und den Antragsunterlagen hinzuzufügen; dabei sind die erforderlichen Auflagen zu vermerken.\n11.2.5\n1 Das Vorhaben ist mit der Bauverwaltung abzustimmen. 2 Erforderliche technische Änderungen sind in den einzureichenden Antragsunterlagen zu berücksichtigen oder ihre Beachtung ist zuzusichern; andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu begründen. 3 Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Antragsunterlagen bedürfen einer erneuten baufachlichen Stellungnahme.\n11.2.6\nBei Vorhaben, die ohne ausführliche Entwurfsunterlagen durchgeführt werden können, genügt ein vereinfachter Entwurf.\n11.3\nDen Anträgen gemäß Muster 1b zu Art. 44 BayHO auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind keine Unterlagen beizufügen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_605_B_14508-11",0,[37],null,[46,47],"GVFG","WG",[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"BayStrWG","Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B",{"BayVV_605_B_14508":8,"GVFG":53,"WG":54},"gvfg","wg",[56,57,58,59,60,61,62,21,24,14,11,17,31,34,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.",{"norm":75,"anker":76,"zitiert":77,"zitiert_von":78,"urteile":79,"urteile_weiter":44,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-605-b-14508\u002F11",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]