[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-360-j-205\u002F7":3,"norm-by-BayVV_360_J_205-7.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-360-j-205\u002F7":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_360_J_205","bayvv-360-j-205",18,"360-J Bestimmung für die Verwendung von Gerichtskostenstemplern (GK-Stempler-Best) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. Januar 1997, Az. 5250 - VI - 819\u002F95 (JMBl. S. 17)","7.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"6.","Abdruck des Gerichtskostenstemplers",{"enbez":17,"titel":18},"8.","Erstattung des Gegenwertes für nicht eingereichte und nicht anerkannte Stempelabdrucke",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"4.","Vorauszahlung, Wertvorgabe",{"enbez":24,"titel":25},"5.","Kassenmäßige Behandlung der Vorauszahlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"9.","Außerbetriebnahme",{"enbez":34,"titel":35},"10.","Reparatur, Wartung",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"7.1 Anbringung des Stempelabdrucks\n7.1.1\nDer Stempelabdruck ist möglichst auf der Vorderseite des für das Gericht bestimmten Schriftstücks (Antrag, Klage, Berufungsschrift usw.) an über-sichtlicher Stelle anzubringen. Der Stempelabdruck darf ferner angebracht werden auf Zahlungsaufforderungen der Geschäftsstelle des Gerichts, sofern dieses Schriftstück an das Gericht zurückgegeben wird, sowie auf einem Schriftstück, das enthalten muss:\n– die Bezeichnung des Benutzers,\n– die Bezeichnung der Sache, ggf. mit Geschäftsnummer,\n– den Grund der Zahlung (z.B. Beweisbeschluss vom...) und – soweit erforderlich –\n– die Angabe, für wen gezahlt wird.\n7.1.2\nFür die Anbringung des Stempelabdrucks dürfen auch Klebeetiketten verwendet werden, die von der Herstellerfirma zu beziehen sind und die nicht ohne Beschädigung abgelöst werden können. Für die weitere Behandlung der Klebeetiketten gilt Nr. 7.1.1 entsprechend.\n7.2\nDie Stelle, die den Stempelabdruck angenommen hat, hat auf Antrag eine Quittung zu erteilen. Die Quittung muss enthalten:\n7.2.1\ndas Empfangsbekenntnis,\n7.2.2\ndie Bezeichnung der zahlungspflichtigen Person,\n7.2.3\nden Betrag (Beträge von 100 Euro und mehr auch in Buchstaben) mit dem Zusatz „Mit Gerichtskostenstempler entrichtet“),\n7.2.4\ndie Bezeichnung der Sache,\n7.2.5\nOrt und Tag der Entgegennahme,\n7.2.6\ndie Bezeichnung der Dienststelle,\n7.2.7\ndie Unterschrift des den Abdruck annehmenden Justizbediensteten und\n7.2.8\nden Abdruck des Dienstsiegels.\n7.3\nWird die Quittung auf einer Durchschrift des veranlassenden Schriftstücks unter gleichzeitiger Rückgabe der Durchschrift erteilt, so kann von den in Nrn. 7.2.2 und 7.2.4 bezeichneten Angaben abgesehen werden, wenn sich diese aus dem Schriftstück ergeben.\n7.4\nEin Stempelabdruck wird nicht als Zahlung anerkannt, wenn er\n7.4.1\ndie Höhe des entrichteten Betrages nicht oder nicht zweifelsfrei erkennen lässt,\n7.4.2\naus einem Schriftstück herausgeschnitten und auf ein anderes Schriftstück geklebt ist oder\n7.4.3\nsich auf einer beschädigten Klebeetikette befindet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-360-j-205\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_360_J_205-7",0,[37],null,[],[],{"BayVV_360_J_205":8},[49,50,51,21,24,14,11,17,31,34,52,53,49,50,51,21],"1.","2.","3.","11.","12.",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":44,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-360-j-205\u002F7",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]