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KostVfg · I. Kostenverfügung (KostVfg)

6. Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes (BayVV_360_J_14074)

6.1 Wird ein Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Landes der Bundesrepublik verwiesen, so ist für den Kostenansatz der Kostenbeamte des Gerichts zuständig, das nach der Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten (Abschnitt II der Vereinbarung, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 11. Juli 2001, JMBl. S. 125, in der jeweils gültigen Fassung) die Kosten einzuziehen hat.

6.2 Einzuziehende Beträge, die nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangen sind, werden im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes bei dem Gericht angesetzt, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist (vgl. Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten – a. a. O.).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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