KostVfg · I. Kostenverfügung (KostVfg)
- 360-J Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Oktober 2023, Az. B2 - 5600 - VI - 8760/2022 (BayMBl. Nr. 521, 530)
- I. Kostenverfügung (KostVfg)
- 3. Weitere Pflichten des Kostenbeamten
32. Durchlaufende Gelder (BayVV_360_J_14074)
32.1 Sind durchlaufende Gelder in der Kostenrechnung enthalten (Nr. 24.7), hat der Kostenbeamte nach Eingang der Zahlungsanzeige eine Auszahlungsanordnung zu erteilen.
32.2 Sofern durchlaufende Gelder durch Verwendung von elektronischen Kostenmarken oder Gerichtskostenstemplern entrichtet oder sonst ohne Sollstellung eingezahlt sind, gilt Nr. 29.10 Satz 1 entsprechend.
32.3 1 Die Anordnung der Auszahlung ist bei oder auf dem betroffenen Zahlungsnachweis oder auf der Kostenrechnung in auffälliger Weise zu vermerken. 2Der Vermerk ist zu unterstreichen. 3Bei elektronischer Aktenführung ist sicherzustellen, dass eine deutliche Kenntlichmachung in geeigneter Art und Weise erfolgt.