[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-360-j-14074\u002F29":3,"norm-by-BayVV_360_J_14074-29.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-360-j-14074\u002F29":98},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_360_J_14074","bayvv-360-j-14074",65,"360-J Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Oktober 2023, Az. B2 - 5600 - VI - 8760\u002F2022 (BayMBl. Nr. 521, 530)","29.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"28.","Berichtigung des Kostenansatzes",{"enbez":17,"titel":18},"30.","Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"26.","Anforderung der Kosten ohne Sollstellung (zu §§ 379a, 390 Abs. 4 StPO, §§ 12, 12a, 13, 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG, §§ 14, 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FamGKG, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GNotKG, § 8 Abs. 2 JVKostG)",{"enbez":24,"titel":25},"27.","Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Nachträgliche Änderung der Kostenforderung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"31.","Einrede der Verjährung (zu § 5 Abs. 2 GKG, § 7 Abs. 2 FamGKG, § 6 Abs. 2 GNotKG, § 5 Abs. 2 JVKostG)",{"enbez":34,"titel":35},"32.","Durchlaufende Gelder",[37,38],"I. Kostenverfügung (KostVfg)","Abschnitt 3 Weitere Pflichten des Kostenbeamten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"29.1\nÄndert sich nachträglich die Kostenforderung, stellt der Kostenbeamte eine neue Kostenrechnung auf, es sei denn, dass die Kostenforderung völlig erlischt.\n29.2\nErhöht sich die Kostenforderung, veranlasst er die Nachforderung des Mehrbetrages gemäß Nr. 25 oder Nr. 26.\n29.3\n1 Vermindert sich die Kostenforderung oder erlischt sie ganz, ordnet er durch eine Kassenanordnung die Löschung im Soll oder die Rückzahlung an. 2 In der Kassenanordnung sind sämtliche in derselben Rechtssache zum Soll gestellten oder eingezahlten Beträge, für die der Kostenschuldner haftet, anzugeben; dabei hat der Kostenbeamte, wenn mehrere Beträge zum Soll stehen, diejenigen Beträge zu bezeichnen, für die weitere Kostenschuldner vorhanden sind. 3 Die Anordnung der Löschung oder Rückzahlung ist unter Angabe des Betrages auf der Kostenrechnung in auffälliger Weise zu vermerken. 4 Bei elektronischer Aktenführung ist sicherzustellen, dass eine deutliche Kenntlichmachung in geeigneter Art und Weise erfolgt; für die Kassenanordnung gilt Nr. 3.3.1 entsprechend.\n29.4\n1 Bei Vertretung durch einen Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten (§ 81 ZPO, § 11 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) ist die Rückzahlung an diesen anzuordnen, es sei denn, die Partei oder der Beteiligte hat der Rückzahlung gegenüber dem Gericht ausdrücklich widersprochen. 2 Stimmt der Bevollmächtigte in diesem Fall der Rückzahlung an die Partei oder den Beteiligten nicht zu, sind die Akten dem Prüfungsbeamten zur Entscheidung vorzulegen.\n29.5\nIn anderen Fällen ist die Rückzahlung an einen Bevollmächtigten anzuordnen,\n29.5.1\nwenn er eine Vollmacht seines Auftraggebers zu den Akten einreicht, die ihn allgemein zum Geldempfang oder zum Empfang der im Verfahren etwa zurückzuzahlenden Kosten ermächtigt, und wenn keine Zweifel bezüglich der Gültigkeit der Vollmacht bestehen, oder\n29.5.2\nwenn es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, Notar oder Rechtsbeistand handelt und dieser rechtzeitig vor Anordnung der Rückzahlung schriftlich erklärt, dass er die Kosten aus eigenen Mitteln bezahlt hat.\n29.6\nIm Falle der Berichtigung wegen irrtümlichen Ansatzes muss aus der Kostenrechnung und aus der Kassenanordnung hervorgehen, inwiefern der ursprüngliche Ansatz unrichtig war.\n29.7\nHat die Dienstaufsichtsbehörde oder der Kostenprüfungsbeamte (Nr. 35) die Berichtigung angeordnet, ist dies zu vermerken.\n29.8\nIm Falle des Kostenerlasses ist die den Kostenerlass anordnende Verfügung zu bezeichnen.\n29.9\nBeruht die Berichtigung oder Änderung auf einer mit Beschwerde anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung, ist anzugeben, dass die Entscheidung dem zur Vertretung der Staatskasse zuständigen Beamten vorgelegen hat.\n29.10\n1 Wird die Rückzahlung von Kosten veranlasst, die durch Verwendung von elektronischen Kostenmarken oder Gerichtskostenstemplern entrichtet oder sonst ohne Sollstellung eingezahlt sind oder deren Zahlung durch Aktenausdrucke nach § 696 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Gerichtskostenrechnungen nachgewiesen ist, hat ein zweiter Beamter oder Beschäftigter der Geschäftsstelle in der Kassenanordnung zu bescheinigen, dass die Beträge nach den angegebenen Zahlungsnachweisen entrichtet und die Buchungsangaben aus den Zahlungsanzeigen über die ohne Sollstellung eingezahlten Beträge richtig übernommen sind. 2 Die Anordnung der Rückzahlung ist bei oder auf dem betroffenen Zahlungsnachweis in auffälliger Weise zu vermerken; der Vermerk ist zu unterstreichen. 3 Nr. 29.3 Satz 4 gilt entsprechend.\n29.11\nSind infolge der nachträglichen Änderung der Kostenrechnung nur Kleinbeträge nachzufordern, im Soll zu löschen oder zurückzuzahlen, sind die für die Behandlung solcher Beträge getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten.\n29.12\n1 Wird eine neue Kostenrechnung aufgestellt (Nr. 29.1), ist in ihr die frühere Kostenrechnung zu bezeichnen; die frühere Kostenrechnung ist mit einem zu unterstreichenden Hinweis auf die neue Kostenrechnung zu versehen. 2 Nr. 29.3 Satz 4 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-360-j-14074\u002F29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_360_J_14074-29",0,[37,38],null,[47,48],"FamFG","ZPO",[50],{"gesetz":51,"langtitel":52},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"BayVV_360_J_14074":8,"FamFG":54,"ZPO":55},"famfg","zpo",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,21,24,14,11,17,31,34,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,57,58],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.",{"norm":99,"anker":100,"zitiert":101,"zitiert_von":119,"urteile":120,"urteile_weiter":45,"gerichte":121,"jahre":122,"zaehler":123},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-360-j-14074\u002F29",[102,109,111,115],{"gesetz":47,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":106,"aufgeloest":107,"jurisdiktion":108},"§ 11","Verfahrensvollmacht","\u002Ffamfg\u002F11","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":47,"enbez":110,"titel":45,"pfad":45,"muster":106,"aufgeloest":107,"jurisdiktion":5},"§ 113",{"gesetz":48,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":106,"aufgeloest":107,"jurisdiktion":108},"§ 696","Verfahren nach Widerspruch","\u002Fzpo\u002F696",{"gesetz":48,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":106,"aufgeloest":107,"jurisdiktion":108},"§ 81","Umfang der Prozessvollmacht","\u002Fzpo\u002F81",[],[],[],[],{"zitiert":124,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},4]