deutschland.legal
ZRHO · 319-J Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) und Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 21. Dezember 1967, Az. 9341 - I - 990/67 (JMBl. 1968 S. 1)

Teil 1 Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Teil 1 (BayVV_319_J_075)

1Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) vom 19. Oktober 1956 (Bek. des BMJ v. 16. März 1957, BAnz. Nr. 63 S. 1), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Juli 2026 (BAnz AT 25.08.2026 B4), ist in Bayern weiterhin in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2Im Bundesanzeiger bekannt gemachte Änderungen oder Neufassungen der ZRHO sind ab ihrem jeweils bestimmten Inkrafttreten oder, sofern ein solches nicht bestimmt ist, ab dem Tag nach der Bekanntmachung anzuwenden. 3Die ZRHO ist in ihrer jeweils geltenden Fassung in der Datenbank BAYERN.RECHT veröffentlicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).