3134-J Neufassung der Anordnung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. Mai 2003, Az. 4220 - II - 944/97 (JMBl. S. 94) · Teil I
I. Entscheidung des Strafgerichts I. (BayVV_3134_J_096)
Liegen in einem bei Gericht anhängigen Verfahren die Voraussetzungen der §§ 1, 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vor, so wirkt die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass das Gericht gemäß § 8 StrEG über die Entschädigungspflicht entscheidet. Die Staatsanwaltschaft nimmt unter Berücksichtigung der §§ 3 bis 6 StrEG dazu Stellung, ob oder in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht.