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3134-J Neufassung der Anordnung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. Mai 2003, Az. 4220 - II - 944/97 (JMBl. S. 94) · Teil II

B. Mit der Entscheidung beauftragte Behörden B. (BayVV_3134_J_096)

Über den Antrag auf Entschädigung entscheidet

1.der Generalstaatsanwalt in München in den Fällen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft München nach Maßgabe von Teil II A. Nr. 1 Prüfungsstelle ist;

2.in den übrigen Fällen der Generalstaatsanwalt, in dessen Geschäftsbereich der Anspruch geltend zu machen ist.

Die Entscheidung ergeht im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz; dies ist in den Bescheiden der Generalstaatsanwälte zum Ausdruck zu bringen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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