BeLeiArbBek · Fuhrleistungen
- 3122.2.0-J Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. November 2017, Az. F2 - 4446 - VII a - 12477/17 (JMBl. S. 231)
- Teil 9 · Fuhrleistungen
33. Fuhrleistungen (BayVV_3122_2_0_J_641)
33.1 Beim Staatsministerium der Justiz, bei Einrichtungen der Justiz und bei justiznahen Einrichtungen sind Entgelte für Fuhrleistungen nach Nr. 25 AVO mit einem Abschlag von 30 % anzusetzen.
33.2 Fuhrleistungen für Justizvollzugsbedienstete innerhalb des in § 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. bb GüKG bestimmten Umkreises um den Mittelpunkt des Orts der Einrichtung des Justizvollzugs sind mit einem Abschlag von 20 % in Rechnung zu stellen.