BeLeiArbBek · Gemeinsame Vorschriften
- 3122.2.0-J Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. November 2017, Az. F2 - 4446 - VII a - 12477/17 (JMBl. S. 231)
- Teil 7 · Gemeinsame Vorschriften
29. Unter- und Obergrenzen (BayVV_3122_2_0_J_641)
1Bei der Preisbildung (Nrn. 5, 7, 8, 10, 12, 18, 27.1, 31.2, 33, 34.1) dürfen die Preise für Dritte nicht überschritten werden. 2Die Selbstkosten dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden. 3Nr. 23.2 Satz 2 AVO gilt entsprechend. 4Nr. 7.2 Satz 2, Nr. 10.2 Satz 2, Nr. 18.1 Satz 3 und Nr. 18.4 Satz 2 bleiben unberührt.