[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F40":3,"norm-by-BayVV_3122_2_0_J_10825-40.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F40":110},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_3122_2_0_J_10825","bayvv-3122-2-0-j-10825",69,"3122.2.0-J Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung (BayVGO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. November 2019, Az. F3 - 1464 - VII a - 9807\u002F2016 (BayMBl. Nr. 537)","40.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"39.","Überstellung",{"enbez":17,"titel":18},"41.","Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"37.","Überhaft",{"enbez":24,"titel":25},"38.","Vorführung, Ausführung, Ausantwortung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verlegung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"42.","Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang",{"enbez":34,"titel":35},"43.","Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt",[37],"Teil 3 Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"40.1\nDie Verlegung von Gefangenen ist der Einweisungsbehörde unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.\n40.2\n1 Bei der Verlegung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind von der verlegenden Anstalt die für ihren Sitz zuständige Strafvollstreckungskammer und die aufnehmende Anstalt zu unterrichten. 2 Von der aufnehmenden Anstalt ist die Verlegung der für ihren Sitz zuständigen Strafvollstreckungskammer mitzuteilen. 3 Die Einweisungsbehörde ist auf die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 119a StVollzG hinzuweisen.\n40.3\n1 Untersuchungsgefangene dürfen nur nach Anhörung der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft in eine andere Anstalt verlegt werden. 2 Wird in Fällen von Gefahr in Verzug von einer Anhörung abgesehen, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. 3 Die Verlegung ist der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.\n40.4\n1 Die Verlegung von Untersuchungsgefangenen ist von der aufnehmenden Anstalt unverzüglich der Verteidigung mitzuteilen. 2 Die Verlegung ist von der verlegenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Verlegung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.\n40.5\nDer Ausländerbehörde ist die Verlegung von Gefangenen anzuzeigen, wenn ihr die Aufnahme nach Nr. 23 Spiegelstrich 1 mitzuteilen war.\n40.6\n1 Dem Jugendamt ist von der aufnehmenden Anstalt die Verlegung von Gefangenen mitzuteilen, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 Spiegelstrich 2 mitzuteilen war. 2 Die Verlegung von minderjährigen Gefangenen ist von der aufnehmenden Anstalt den Personensorgeberechtigten mitzuteilen. 3 Die Verlegung ist von der verlegenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Verlegung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.\n40.7\n1 Die Verlegung von Gefangenen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, ist von der aufnehmenden Anstalt dem Betreuer oder der Betreuerin mitzuteilen. 2 Die Verlegung ist von der verlegenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Verlegung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.\n40.8\n1 Die Verlegung von Gefangenen ist von der aufnehmenden Anstalt innerhalb von zwei Wochen an die für den Sitz der aufnehmenden Anstalt zuständige Meldebehörde mitzuteilen, wenn die Aufnahme nach Nr. 24 mitzuteilen war. 2 War die Aufnahme nach Nr. 24 nicht mitzuteilen, erfolgt eine Mitteilung an die Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen, wenn die Gefangenen\n– nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von drei Monaten überschreitet,\n– für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten überschreitet.\n3 Die Gefangenen sind über die Mitteilung an die Meldebehörde zu unterrichten.\n40.9\nIm Fall einer länderübergreifenden Verlegung ist dem aufnehmenden Land zusammen mit dem Verlegungsantrag eine Übersicht über die monetären und nichtmonetären Ansprüche der Gefangenen zuzuleiten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F40","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_3122_2_0_J_10825-41",0,[37],null,[46],"StVollzG",[],{"BayVV_3122_2_0_J_10825":8,"StVollzG":49},"stvollzg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,21,24,14,11,17,31,34,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.",{"norm":111,"anker":112,"zitiert":113,"zitiert_von":121,"urteile":122,"urteile_weiter":44,"gerichte":123,"jahre":124,"zaehler":125},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F40",[114],{"gesetz":46,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":118,"aufgeloest":119,"jurisdiktion":120},"§ 119a","Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung","\u002Fstvollzg\u002F119a","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":126,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]