[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F21":3,"norm-by-BayVV_3122_2_0_J_10825-21.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F21":112},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_3122_2_0_J_10825","bayvv-3122-2-0-j-10825",69,"3122.2.0-J Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung (BayVGO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. November 2019, Az. F3 - 1464 - VII a - 9807\u002F2016 (BayMBl. Nr. 537)","21.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"20.","Unterrichtung des medizinischen Dienstes, Aufnahmeuntersuchung",{"enbez":17,"titel":18},"22.","Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, die neue Vollstreckungsleitung und an die Strafvollstreckungskammer",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"18.","Beiziehen von Gefangenenpersonalakten",{"enbez":24,"titel":25},"19.","Mitteilung bei Verlegung wegen Unzuständigkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Belehrung, Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"23.","Mitteilung der Aufnahme an die Ausländerbehörde, das Jugendamt, die Personensorgeberechtigten, die Betreuer, die Bewährungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle",{"enbez":34,"titel":35},"24.","Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde",[37,38],"Teil 2 Aufnahmeverfahren","Abschnitt 2 Mitteilungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"21.1\n1 Ausländische Gefangene sind bei der, auch vorläufigen, Aufnahme bzw. beim Übertritt in eine andere Freiheitsentziehung darüber zu belehren, dass sie die Unterrichtung ihrer konsularischen Vertretung verlangen können. 2 Verlangen sie dies, so hat die entsprechende Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen (Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen). 3 Ebenso sind sie darüber zu belehren, dass jede von ihnen an ihre konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung unverzüglich weitergeleitet wird.\n21.2\n1 Sind Gefangene Angehörige eines Staates, bei dem die Unterrichtung der konsularischen Vertretung auch ohne oder gegen ihren Willen zu erfolgen hat, sind sie auch hierüber zu belehren. 2 Die Unterrichtung ist in jedem Fall unverzüglich vorzunehmen.\n21.3\nBei Freiheitsentziehungen in strafrechtlichen Angelegenheiten bleiben Nr. 135 Abs. 1 und 2 RiVASt sowie Nr. 1.7 ErgRiVASt unberührt.\n21.4\n1 Wird einer ausländischen Person die Freiheit aus nicht strafrechtlichen Gründen entzogen, nimmt die Belehrung der Person und die Benachrichtigung der zuständigen konsularischen Vertretung oder der Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung die Anstalt nach Maßgabe der Regelungen in II\u002F5 MiZi vor, wenn die betroffene Person sogleich in eine Anstalt eingeliefert und nicht alsbald einem Richter oder einer Richterin vorgeführt wird. 2 Die Unterrichtung der konsularischen Vertretung ist unverzüglich vorzunehmen. 3 Die Mitteilung ist zu unterzeichnen und mit Höflichkeitsformel zu versehen. 4 Die Einweisungsbehörde ist von der Belehrung der Person und der Benachrichtigung der konsularischen Vertretung zu unterrichten. 5 Die Belehrung nach Satz 1 und die Benachrichtigungen nach den Sätzen 1 und 4 sind aktenkundig zu machen.\n21.5\nDie Belehrung und Unterrichtung der konsularischen Vertretung unterbleiben, wenn diese bereits erfolgt sind und das für die Anstalt zu erkennen ist.\n21.6\nNr. 45.4 bleibt unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_3122_2_0_J_10825-22",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"BayVV_3122_2_0_J_10825":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,21,24,14,11,17,31,34,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.",{"norm":113,"anker":114,"zitiert":115,"zitiert_von":116,"urteile":117,"urteile_weiter":45,"gerichte":118,"jahre":119,"zaehler":120},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F21",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]