[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F2":3,"norm-by-BayVV_3122_2_0_J_10825-2.":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F2":118},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_3122_2_0_J_10825","bayvv-3122-2-0-j-10825",69,"3122.2.0-J Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung (BayVGO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. November 2019, Az. F3 - 1464 - VII a - 9807\u002F2016 (BayMBl. Nr. 537)","2.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"1.","Anwendungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},"3.","Erledigung der Verwaltungsgeschäfte",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Begriffsbestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"4.","Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte",{"enbez":28,"titel":29},"5.","Geschäftsbehandlung",[31],"Teil 1 Allgemeine Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":51,"binnen_normen":56},"2.1\nAbgang ist, wer\n– die Anstalt verlässt und nicht vor Ablauf des Tages zurückkehrt,\n– im Sinn der Nr. 2.17 übertritt.\n2.2\nAnstalten sind Justizvollzugsanstalten.\n2.3\nAufnahme ist erfolgt mit der Unterzeichnung der Aufnahmeverfügung gemäß Nr. 13.\n2.4\nAusantwortung ist das befristete Überlassen von Gefangenen in den Gewahrsam einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde.\n2.5\nAustritt ist das endgültige Verlassen der Anstalt.\n2.6\nDurchgangshaft ist die vorübergehende Unterbringung von auf Transport befindlichen Gefangenen in einer Anstalt zum Zwecke des Weitertransports in eine andere Anstalt.\n2.7\nEinweisungsbehörde ist bei\n– Freiheitsstrafe (auch Ersatzfreiheitsstrafe), Strafarrest und Sicherungsverwahrung die Vollstreckungsbehörde,\n– Jugendstrafe der Vollstreckungsleiter oder die Vollstreckungsleiterin; nach Übergang der Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 2 oder 3 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ist die neue Vollstreckungsleitung Einweisungsbehörde,\n– Untersuchungshaft nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG) und bei den übrigen in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 BayUVollzG genannten Freiheitsentziehungen das Gericht,\n– Auslieferungshaft und Durchlieferungshaft das Gericht oder die Generalstaatsanwaltschaft,\n– Abschiebungshaft die Verwaltungsbehörde,\n– Erzwingungshaft in Straf- und Bußgeldsachen die Vollstreckungsbehörde,\n– Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen das Gericht, wenn es die Vollstreckung unmittelbar veranlasst, oder die Staatsanwaltschaft als ersuchte Behörde,\n– gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, außer in Straf- und Bußgeldsachen, sowie Sicherungshaft nach den §§ 918, 933 der Zivilprozessordnung (ZPO) und Haft nach § 98 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) das Gericht,\n– Therapieunterbringung die Kreisverwaltungsbehörde.\n2.8\nEntlassung ist die förmliche Verfügung der Beendigung einer Freiheitsentziehung.\n2.9\n1 Entweichung ist die Selbstbefreiung und die Befreiung durch Dritte aus dem Gewahrsam der Anstalt. 2 Nichtrückkehr von Freigang, Ausgang, Urlaub, Langzeitausgang, Begleitausgang, sofern die Sicherungsverwahrten nicht von Bediensteten der Anstalt begleitet werden, und aus einer Strafunterbrechung sowie die Befreiung oder Selbstbefreiung aus dem tatsächlichen Gewahrsam einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde, an die Gefangene ausgeantwortet sind, gelten nicht als Entweichung.\n2.10\nErstaufnahme liegt vor, wenn sich die aufgenommene Person zuvor in Freiheit oder in einem Gewahrsam außerhalb der Justizverwaltung befunden hat.\n2.11\n1 Gefangene sind alle Personen, die sich im amtlichen Gewahrsam einer Anstalt befinden. 2 Gefangene sind nicht Personen, die auf freiwilliger Grundlage in der Anstalt aufgenommen werden oder dort über den Entlassungszeitpunkt hinaus verbleiben.\n2.12\nGesamtvollzugsdauer s. Vollzugsdauer\n2.13\n1 Nichtrückkehr liegt vor, wenn Gefangene bis zum Ablauf des Tages, der auf das Ende des unbeaufsichtigten Aufenthalts außerhalb der Anstalt folgt, nicht zurückkehren oder vor diesem Zeitpunkt festgenommen werden. 2 Als Beaufsichtigung gilt nur die Aufsicht durch Justizvollzugsbedienstete.\n2.14\nSicherungsverwahrte sind alle Personen, die sich im amtlichen Gewahrsam einer Einrichtung für Sicherungsverwahrung (Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes – BaySvVollzG) befinden oder die nach Art. 12 Abs. 1 oder 2 BaySvVollzG in eine Einrichtung des Strafvollzugs verlegt oder überstellt sind.\n2.15\nÜberhaft ist die Vormerkung einer Freiheitsentziehung, die sich an den laufenden Vollzug anschließen soll.\n2.16\nÜberstellung ist die befristete Überführung von Gefangenen in eine andere Anstalt.\n2.17\nÜbertritt liegt vor, wenn eine Freiheitsentziehung beendet ist, jedoch im Anschluss daran eine weitere Freiheitsentziehung in der Anstalt, auch nur vorübergehend, vollzogen wird.\n2.18\nVerlegung ist die unbefristete Überführung von Gefangenen in eine andere Anstalt.\n2.19\n1 Vollzugsdauer ist die Zeit, die Gefangene gemäß der Strafzeitberechnung im Vollzug der aktuell vollstreckten Freiheitsstrafe zuzubringen haben. 2 Gesamtvollzugsdauer ist die Summe aller unmittelbar aneinander anschließenden Zeiten – einschließlich Untersuchungshaft –, die Gefangene im Vollzug zugebracht haben und bis zum Strafende nach der Strafzeitberechnung noch zuzubringen haben.\n2.20\nVollzugsöffnende Maßnahmen sind insbesondere Aufenthalte außerhalb der Anstalt, beispielsweise Urlaub, Ausführung, Begleitausgang, Ausgang, Langzeitausgang und Freigang.\n2.21\nVollzugsuntauglichkeit liegt vor, wenn Gefangene aus körperlichen oder geistigen Gründen so erkrankt sind, dass sie\n– weder in einer Anstalt,\n– noch in einem Anstaltskrankenhaus,\n– noch durch eine vorübergehende Verbringung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs,\n– noch durch eine ambulante Behandlung außerhalb des Vollzugs\nin der erforderlichen Weise behandelt werden können.\n2.22\nVorübergehende Abwesenheit ist jeder Zeitraum, während dessen Gefangene sich nicht im umwehrten Anstaltsbereich befinden.\n2.23\nZivilhaft ist der Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft sowie Sicherungshaft gemäß den §§ 918, 933 ZPO und Haft gemäß § 98 Abs. 2 InsO.\n2.24\nZugang ist, wer\n– sich zum Vollzug stellt,\n– zugeführt wird,\n– nach vorübergehender Abwesenheit, jedoch nicht vor Ablauf des Tages, zurückkehrt,\n– im Sinn von Nr. 2.17 übertritt,\n– überstellt wird und nicht vor Ablauf des Tages die Anstalt verlässt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_3122_2_0_J_10825-3",0,[31],null,[40,41,42,43],"GG","InsO","JGG","ZPO",[45,47,49],{"gesetz":42,"langtitel":46},"Jugendgerichtsgesetz",{"gesetz":43,"langtitel":48},"Zivilprozessordnung",{"gesetz":41,"langtitel":50},"Insolvenzordnung",{"BayVV_3122_2_0_J_10825":8,"GG":52,"InsO":53,"JGG":54,"ZPO":55},"gg","inso","jgg","zpo",[14,11,17,25,28,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117],"6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.",{"norm":119,"anker":120,"zitiert":121,"zitiert_von":137,"urteile":138,"urteile_weiter":38,"gerichte":139,"jahre":140,"zaehler":141},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F2",[122,129,133],{"gesetz":41,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":126,"aufgeloest":127,"jurisdiktion":128},"§ 98","Durchsetzung der Pflichten des Schuldners","\u002Finso\u002F98","langtitel",true,"bund",{"gesetz":42,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":126,"aufgeloest":127,"jurisdiktion":128},"§ 85","Abgabe und Übergang der Vollstreckung","\u002Fjgg\u002F85",{"gesetz":43,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":126,"aufgeloest":127,"jurisdiktion":128},"§ 918","Arrestgrund bei persönlichem Arrest","\u002Fzpo\u002F918",[],[],[],[],{"zitiert":142,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36},3]