[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F12":3,"norm-by-BayVV_3122_2_0_J_10825-12.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F12":109},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_3122_2_0_J_10825","bayvv-3122-2-0-j-10825",69,"3122.2.0-J Bayerische Vollzugsgeschäftsordnung (BayVGO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. November 2019, Az. F3 - 1464 - VII a - 9807\u002F2016 (BayMBl. Nr. 537)","12.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"11.","Soforthilfe",{"enbez":17,"titel":18},"13.","Aufnahmeverfügung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"9.","Vorläufige Aufnahme",{"enbez":24,"titel":25},"10.","Verlegung bei Unzuständigkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Aufnahmeverhandlung, Personalblatt und Vollstreckungsblatt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"14.","Unterrichtung der Gefangenen",{"enbez":34,"titel":35},"15.","Erkennungsdienstliche Maßnahmen",[37,38],"Teil 2 Aufnahmeverfahren","Abschnitt 1 Ablauf des Aufnahmeverfahrens",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"12.1\n1 In einer Aufnahmeverhandlung sind die Voraussetzungen für die Aufnahme zu prüfen. 2 Es werden personenbezogene Daten der Gefangenen abgefragt, soweit deren Kenntnis zu vollzuglichen Zwecken erforderlich ist.\n12.2\n1 Gefangene sind darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme in einer öffentlichen Urkunde festgestellt wird und dass sie sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, wenn sie zur Täuschung im Rechtsverkehr unrichtige Angaben über ihre Person machen. 2 Sie sind ferner darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung einer Frage nach dem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis freigestellt ist.\n12.3\nÜber die Aufnahmeverhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.\n12.4\n1 Die über Gefangene erhobenen Daten werden im Personalblatt und Vollstreckungsblatt festgehalten. 2 Bei mehreren Vornamen ist der Rufname voranzustellen. 3 Nach Eingang der Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist die Zahl der Vorstrafen bzw. früheren Maßregeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.\n12.5\n1 Wird eine Strafe mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Monaten in einer für den Aufenthaltsort zuständigen Anstalt vollzogen, so ist die verurteilte Person in die für den Wohnort zuständige Anstalt zu verlegen, wenn sie es binnen zwei Wochen nach der Aufnahmeverhandlung beantragt. 2 Entsprechendes gilt, wenn eine solche Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollzogen wird. 3 Die Anstalt weist sie bei der Aufnahmeverhandlung oder bei entsprechender Kenntnisnahme auf die Möglichkeit der Verlegung in die für den Wohnort zuständige Anstalt hin und gibt der Anstalt des anderen Landes, in welche die verurteilte Person verlegt werden soll, zur Prüfung die die örtliche Zuständigkeit der Anstalt begründenden Umstände an und dokumentiert, wie der Wohnort der verurteilten Person festgestellt wurde.\n12.6\nBei Gefangenen, die aus dem Ausland zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung nach Deutschland ausgeliefert oder überstellt worden sind, ist der Vermerk „Festnahme im Ausland, Grundsatz der Spezialität beachten“ zu den Gefangenendaten zu speichern und auf dem Personalblatt und Vollstreckungsblatt anzubringen (vgl. Nr. 101 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten – RiVASt).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_3122_2_0_J_10825-13",0,[37,38],null,[],[],{"BayVV_3122_2_0_J_10825":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,21,24,14,11,17,31,34,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.",{"norm":110,"anker":111,"zitiert":112,"zitiert_von":113,"urteile":114,"urteile_weiter":45,"gerichte":115,"jahre":116,"zaehler":117},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F12",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]