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AktO · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 45 Verwaltungssachen bei den Generalstaatsanwaltschaften § 45 (BayVV_3003_3_J_15370)

Soweit nachfolgende Verwaltungssachen nicht nach der Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten (AktO-JV) registriert werden, sind zu registrieren:

1.unter dem Registerzeichen „StEs“ Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,

2.unter dem Registerzeichen „Fis“

a)Staats- und Amtshaftungsverfahren,

b)Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren,

3.unter dem Registerzeichen „NATO“ Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut,

4.unter dem Registerzeichen „BerL“ Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage,

5.unter dem Registerzeichen „GVAs“

a)Entscheidungen im Vorverfahren nach § 24 Absatz 2 EGGVG,

b)sonstige Verfahren nach §§ 23 bis 30 EGGVG.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers oder des Betroffenen,

4.Bezeichnung der Angelegenheit,

5.Herkunftsverfahren:

a)Aktenzeichen,

b)Gericht oder Behörde,

c)Datum der angefochtenen Entscheidung,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib, weitere Verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).