AktO · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
- 3003.3-J Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in Bayern (AktO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 4. Dezember 2025, Az. B3 - 1454 - VI - 13879/2022 (BayMBl. 2026 Nr. 18 )
- Abschnitt 11 · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
§ 45 Verwaltungssachen bei den Generalstaatsanwaltschaften § 45 (BayVV_3003_3_J_15370)
Soweit nachfolgende Verwaltungssachen nicht nach der Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten (AktO-JV) registriert werden, sind zu registrieren:
1.unter dem Registerzeichen „StEs“ Verfahren über die Feststellung der Höhe eines Anspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,
2.unter dem Registerzeichen „Fis“
a)Staats- und Amtshaftungsverfahren,
b)Schadens- und Regressangelegenheiten einschließlich der Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren,
3.unter dem Registerzeichen „NATO“ Angelegenheiten nach dem NATO-Truppenstatut,
4.unter dem Registerzeichen „BerL“ Berichte und Stellungnahmen mit Sachdarstellung und Beurteilung der Rechtslage,
5.unter dem Registerzeichen „GVAs“
a)Entscheidungen im Vorverfahren nach § 24 Absatz 2 EGGVG,
b)sonstige Verfahren nach §§ 23 bis 30 EGGVG.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers oder des Betroffenen,
4.Bezeichnung der Angelegenheit,
5.Herkunftsverfahren:
a)Aktenzeichen,
b)Gericht oder Behörde,
c)Datum der angefochtenen Entscheidung,
6.Datum und Art der Erledigung,
7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
8.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib, weitere Verfahren.