AktO · Zivilsachen
§ 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Oberlandesgerichten § 21 (BayVV_3003_3_J_15370)
Als erstinstanzliche Zivilprozesssachen sind zu registrieren:
1.unter dem Registerzeichen „Sch“ Anträge auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen oder auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung,
2.unter dem Registerzeichen „Kap“ Vorlagebeschlüsse nach § 6 KapMuG,
3.unter dem Registerzeichen „AktG“ Anträge in Freigabeverfahren nach §§ 246a, 319 Absatz 6 AktG, auch in Verbindung mit § 327e Absatz 2 AktG oder § 16 Absatz 3 UmwG,
4.unter dem Registerzeichen „Kart“ Klagen und Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 GWB, § 32 Absatz 1 AgrarOLkG, § 68 Absatz 2 Satz 2, § 75 Absatz 4, § 85a EnWG, § 35 Absatz 3 KSpG, § 85 Absatz 3 EEG, § 103 Absatz 1 WindSeeG, § 76 Absatz 4 MsbG, § 31b Absatz 2 Satz 1 KWKG, § 64 Absatz 1 und 3 KVBG, § 5 Satz 2 EnSiG, § 42 StromPBG, § 205 TKG, § 94 PostG, § 24 DDG,
5.unter dem Registerzeichen „Verg“ Vergabesachen nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6 und Absatz 4 Satz 2 sowie § 171 GWB,
6.unter dem Registerzeichen „EK“ Entschädigungsklagen nach § 201 GVG,
7.unter dem Registerzeichen „UKl“ Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz,
8.unter dem Registerzeichen „VKl“ Verbandsklagen nach § 1 VDuG,
9.unter dem Registerzeichen „CC“ Verfahren vor dem Commercial Court,
10.unter dem Registerzeichen „SchH“ Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens, insbesondere
a)Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 1062 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ZPO,
b)Anträge auf Bestellung des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle nach § 36a UrhG,
c)sonstige Anträge, die nach den Vorschriften des FamFG zu behandeln sind.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:
a)Kläger oder Antragsteller,
b)Beklagter oder Antragsgegner,
c)weiterer Beteiligter,
4.Datum und Art der Erledigung,
5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
6.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.