BayMBl. Nr. 672 · III. Abschnitt Vorschlagsliste
- 3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870/2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 672)
- III. Abschnitt Vorschlagsliste
10. Inhalt der Vorschlagslisten (BayVV_3001_J_13391)
1Die Vorschlagsliste muss Anrede, Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Geburtsjahr, Wohnort einschließlich Postleitzahl und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. 2Sie ist unter Verwendung der unter www.justiz.bayern.de abzurufenden Vorlage „Schöffenvorschläge.xls“ anzufertigen. 3Die Spalten sind sorgfältig und vollständig auszufüllen, da sonst die Angaben nicht überprüft werden können. 4Erforderlichenfalls sind im Hinblick auf die weiteren in Abschnitt II Nr. 5 und 6 genannten Nichtberufungsgründe Rückfragen zu Beruf und Tätigkeit vorzunehmen. 5Es ist vor allem zu vermerken, ob und aus welchem Grund die vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf und – soweit bekannt – will, ob eine Berufstätigkeit im Sinne des § 34 GVG vorliegt oder ob sie sich freiwillig zu dem Amt erboten hat.