[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-3001-j-13391\u002F1":3,"norm-by-BayVV_3001_J_13391-1.":29,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-3001-j-13391\u002F1":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_3001_J_13391","bayvv-3001-j-13391",31,"3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870\u002F2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 672)","1.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":17,"gliederung":27},null,{"enbez":15,"titel":16},"2.","Ehrenamt; Verpflichtung zur Übernahme",[18,20,21,24],{"enbez":11,"titel":19},"Bestimmung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern sowie der Zahl der benötigten Schöffen",{"enbez":15,"titel":16},{"enbez":22,"titel":23},"3.","Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)",{"enbez":25,"titel":26},"4.","Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen (§ 33 GVG)",[28],"I. Abschnitt Bestimmung der Sitzungstage",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":30,"deeplink":31,"land":5,"quelle_amtlich":32,"chunks":33,"gliederung":34,"stand":13,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":37,"zitat_urls":40,"binnen_normen":42},"1.1\nDer Präsident des Landgerichts bestimmt im Benehmen mit den zuständigen Präsidien für das ganze Jahr im Voraus die Tage der Sitzungen der Schöffengerichte und der Strafkammern sowie die hiernach erforderliche Zahl der Haupt- und Ersatzschöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.\n1.2\nDie Zahl der Hauptschöffen wird so bemessen, dass voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.\n1.3\nDer Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke.\n1.4\n1 Der Präsident des Landgerichts stellt fest, ob zum Bezirk des Amtsgerichts mehrere Gemeinden gehören. 2 In diesem Fall teilt er die Gesamtzahl der dem Wahlausschuss bei dem betreffenden Amtsgericht vorzuschlagenden Personen auf die beteiligten Gemeinden in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden auf. 3 Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik früher als sechs Monate vor dem nach Nr. 27.2 Halbsatz 1 maßgeblichen Termin veröffentlicht wurde. 4 Die Gesamtzahl der im Amtsgerichtsbezirk vorzuschlagenden Personen muss mindestens das Doppelte der nach Nrn. 1.1 bis 1.3 errechneten Zahl betragen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)). 5 Zur Unterstützung der Berechnung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen wird im Justizverwaltungsportal eine Excel-Vorlage („Schöffenrechner“) bereitgestellt.\n1.5\n1 Der Präsident des Landgerichts teilt den Gemeinden mit, wie viele Personen dem in Betracht kommenden Amtsgericht für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen werden müssen. 2 Gleichzeitig übersendet er ein allgemeines Bewerbungsformular, das durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erstellt wird und das die Gemeinden für die Erfassung der Daten der Bewerber verwenden. 3 In dem Bewerbungsformular werden insbesondere die unter Nr. 10 genannten Daten abgefragt. 4 Das Bewerbungsformular ist auch unter www.justiz.bayern.de abrufbar.\n1.6\n1 Ist das Amtsgericht mit einem Präsidenten besetzt, so trifft dieser im Benehmen mit dem Präsidium die auf das Schöffengericht beim Amtsgericht bezüglichen Maßnahmen. 2 Die Mitteilung nach Nr. 1.5 obliegt dem Präsidenten des Landgerichts im Benehmen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-3001-j-13391\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_3001_J_13391-1",0,[28],[36],"GVG",[38],{"gesetz":36,"langtitel":39},"Gerichtsverfassungsgesetz",{"BayVV_3001_J_13391":8,"GVG":41},"gvg",[11,15,22,25,43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67],"5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":78,"urteile":79,"urteile_weiter":13,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-3001-j-13391\u002F1",[72],{"gesetz":36,"enbez":73,"titel":13,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":77},"§ 36","\u002Fgvg\u002F36","langtitel",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":33,"zitiert_von":33,"urteile":33},1]