deutschland.legal
3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870/2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 668, ber. Nr. 680) · II. Abschnitt Vorschlagsliste

10. Zusammenstellung und Überprüfung der Vorschlagsliste (BayVV_3001_J_13390)

10.1 1 Der beim Amtsgericht nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Jugendrichter überprüft die Vorschlagsliste (Vorschlagslisten), nimmt die erforderlichen Anhörungen vor und veranlasst die Abstellung etwaiger Mängel. 2Mehrere Vorschlagslisten fasst er zu einer einheitlichen Liste des Bezirks des Amtsgerichts zusammen.

10.2 Der Jugendrichter bereitet den Beschluss über die Einsprüche vor.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).