[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-3001-j-13390\u002F1":3,"norm-by-BayVV_3001_J_13390-1.":29,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-3001-j-13390\u002F1":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_3001_J_13390","bayvv-3001-j-13390",22,"3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870\u002F2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 668, ber. Nr. 680)","1.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":17,"gliederung":27},null,{"enbez":15,"titel":16},"2.","Eignung für das Amt des Jugendschöffen",[18,20,21,24],{"enbez":11,"titel":19},"Bestimmung der Sitzungen und der Zahl der benötigten Jugendschöffen",{"enbez":15,"titel":16},{"enbez":22,"titel":23},"3.","Aufstellung der Vorschlagsliste",{"enbez":25,"titel":26},"4.","Zahl der Vorschläge",[28],"I. Abschnitt Allgemeines",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":30,"deeplink":31,"land":5,"quelle_amtlich":32,"chunks":33,"gliederung":34,"stand":13,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":37,"binnen_normen":38},"1.1\nDer Präsident des Landgerichts bestimmt im Benehmen mit den zuständigen Präsidien für das ganze Jahr im Voraus die Tage der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und der Jugendkammern sowie die hiernach erforderliche Zahl der Haupt- und Ersatzschöffen für die Jugendschöffengerichte und die Jugendkammern.\n1.2\nDie Zahl der Hauptjugendschöffen ist so zu bemessen, dass voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.\n1.3\n1 Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptjugendschöffen für die Jugendkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke. 2 Auf jedes Amtsgericht muss eine gerade Zahl von Jugendschöffen entfallen. 3 Da in den meisten Landgerichtsbezirken nur eine kleinere Zahl von Hauptjugendschöffen zu wählen ist, werden nicht stets alle Amtsgerichte herangezogen werden können; der Präsident des Landgerichts soll bei der Aufteilung tunlichst die Amtsgerichte berücksichtigen, deren Wahlausschuss bei den letzten Wahlen keine Hauptjugendschöffen für die Jugendkammern zu wählen hatte.\n1.4\nDie Ersatzjugendschöffen für die Jugendkammern entfallen auf das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat, für die Jugendkammern beim Landgericht München II jedoch auf das Amtsgericht Fürstenfeldbruck.\n1.5\n1 Der Präsident des Landgerichts stellt hierauf fest, ob für den Bezirk des Amtsgerichts ein Jugendamt oder mehrere Jugendämter zuständig sind. 2 Im letzteren Fall teilt er die von dem Wahlausschuss bei dem betreffenden Amtsgericht zu wählende Zahl der Haupt- und Ersatzjugendschöffen auf die beteiligten Jugendämter ungefähr nach dem Verhältnis auf, in dem die den Bezirk des Jugendamts bildenden kreisfreien Städte und Landkreise an der Gesamteinwohnerzahl des Amtsgerichtsbezirks teilhaben; Nr. 1.4 Satz 3 der Schöffenbekanntmachung gilt sinngemäß. 3 Trifft hierbei auf ein Jugendamt eine geringere als eine gerade ganze Zahl, so wird für das betreffende Jugendamt die nächsthöhere gerade Zahl festgesetzt .\n1.6\n1 Der Präsident des Landgerichts teilt den Kreisverwaltungsbehörden (Jugendamt) mit, wie viele Personen mindestens dem in Betracht kommenden Amtsgericht für die Wahl als Jugendschöffen vorgeschlagen werden sollen. 2 Diese Zahl muss das Doppelte der nach Nrn. 1.1 bis 1.5 errechneten Zahl, mindestens aber sechs betragen. 3 Zur Unterstützung der Berechnung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen wird im Justizverwaltungsportal eine Excel-Vorlage („Schöffenrechner“) bereitgestellt.\n1.7\n1 Ist das Amtsgericht mit einem Präsidenten besetzt, so trifft dieser im Benehmen mit dem Präsidium bezüglich des Amtsgerichts die in Nrn. 1.1, 1.2 und 1.5 bezeichneten Maßnahmen. 2 Die Mitteilung nach Nr. 1.6 obliegt dem Präsidenten des Landgerichts im Benehmen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts.\n[Amtl. Anm.:] Diese Zahlen haben nur für die Anzahl der vom Jugendhilfeausschuss vorzuschlagenden Personen Bedeutung und berühren nicht die von dem Wahlausschuss bei dem betreffenden Amtsgericht wirklich zu wählende, nach den Nrn. 1.3 und 1.4 zu bestimmende Zahl.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-3001-j-13390\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_3001_J_13390-1",0,[28],[],[],{"BayVV_3001_J_13390":8},[11,15,22,25,39,40,41,42,43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53,54],"5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":13,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-3001-j-13390\u002F1",[],[],[],[],[],{"zitiert":33,"zitiert_unaufgeloest":33,"zitiert_von":33,"urteile":33}]