[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2330-b-13734\u002F9":3,"norm-by-BayVV_2330_B_13734-9.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2330-b-13734\u002F9":110},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2330_B_13734","bayvv-2330-b-13734",68,"2330-B Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 13. April 2023, Az. 31-4731.1-2-12 (BayMBl. Nr. 206)","9.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"8.","Fördervorrang",{"enbez":17,"titel":18},"10.","Einsatz der Fördermittel",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"6.","Fremdmittel",{"enbez":24,"titel":25},"7.","Allgemeine technische Anforderungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Förderungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"11.","Förderfähige Kosten",{"enbez":34,"titel":35},"12.","Besondere technische Anforderungen",[37,38],"Teil 2 Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern","Abschnitt 1 Allgemeine Förderbedingungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"9.1\n1 Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern darf nur gefördert werden, wenn nachweislich ein bedeutsamer, nicht nur kurzfristiger Bedarf für diesen Wohnraum besteht. 2 Mehrfamilienhäuser sind Gebäude mit mindestens drei Mietwohnungen; dabei darf an keiner Wohnung Wohnungseigentum begründet sein. 3 Vorhaben mit weniger als drei zu fördernden Mietwohnungen werden nicht gefördert.\n9.2\nZur Prüfung des Wohnungsbedarfs holt die Bewilligungsstelle in der Regel eine Stellungnahme der Bauortgemeinde sowie stets der nach § 1 Abs. 3 DVWoR zuständigen Stelle ein.\n9.3\nBei Festlegung der Belegungsstruktur (Nrn. 19, 32) ist zu berücksichtigen, dass keine hohe örtliche Konzentration von Bewohnergruppen mit besonderen sozialen Problemen oder von spezifischen Bewohnergruppen entsteht.\n9.4\n1 Die Förderung wird in aller Regel eine notifizierungspflichtige Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen. 2 Eine Zuwendung an ein Unternehmen kommt insoweit nur unter den Voraussetzungen des Beschlusses 2012\u002F21\u002FEU in Betracht. 3 Danach hat die Bewilligungsstelle für die jeweilige Förderung insbesondere sicherzustellen, dass die Höhe der Förderung unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der mit der Förderung übernommenen Verpflichtungen verursachten Nettokosten abzudecken (Überkompensationsprüfung gemäß Art. 5 des Beschlusses 2012\u002F21\u002FEU). 4 Übt der Förderempfänger neben der Zurverfügungstellung von sozial gebundenem Wohnraum noch weitere Tätigkeiten aus, ist die Überkompensationsprüfung demnach auf der Grundlage einer dem Förderempfänger aufzugebenden getrennten Ausweisung der jeweiligen Kosten und Einnahmen vorzunehmen (Art. 5 Abs. 9 des Beschlusses 2012\u002F21\u002FEU).\n9.5\n1 Zur Feststellung, dass das Unternehmen keine höhere Ausgleichsleistung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAWI) erhält als es in Art. 5 des Beschlusses 2012\u002F21\u002FEU vorgesehen ist (keine Überkompensation), sind aufgrund Art. 6 des Beschlusses 2012\u002F21\u002FEU Kontrollen durchzuführen. 2 Dazu hat der Förderempfänger der Bewilligungsstelle alle drei Jahre sowie am Ende des Bindungszeitraums Jahresabschlüsse sowie einen Nachweis gemäß dem Formblatt Stabau-K vorzulegen. 3 Kommt es zu einer Überkompensation, ist diese zurückzufordern. 4 Übersteigt die Überkompensation den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 v. H., so kann sie auf den nächsten Zeitraum übertragen und von dem für diesen Zeitraum zu zahlenden Ausgleich abgezogen werden. 5 Von der Verpflichtung zur Vorlage der zur Überprüfung der Überkompensation notwendigen Unterlagen kann abgesehen werden, wenn ein vereidigter Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer gegenüber der Bewilligungsstelle anhand des Formblattes Stabau-K bestätigt, dass keine Überkompensation vorliegt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2330-b-13734\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2330_B_13734-10",0,[37,38],null,[47],"EUV",[],{"BayVV_2330_B_13734":8,"EUV":50},"euv",[52,53,54,55,56,21,24,14,11,17,31,34,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109],"1.","2.","3.","4.","5.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.",{"norm":111,"anker":112,"zitiert":113,"zitiert_von":118,"urteile":119,"urteile_weiter":45,"gerichte":120,"jahre":121,"zaehler":122},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2330-b-13734\u002F9",[114],{"gesetz":45,"enbez":115,"titel":45,"pfad":45,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":123,"zitiert_unaufgeloest":123,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]