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WFB 2023 · Eigenwohnraum und Mietwohnraum im Zweifamilienhaus

39. Einsatz der Fördermittel (BayVV_2330_B_13734)

39.1 Eigenwohnraum und Mietwohnraum im Zweifamilienhaus wird nach der sozialen Dringlichkeit gefördert.

39.2 1 Die soziale Dringlichkeit bestimmt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls. 2Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

– die Höhe des Gesamteinkommens des Haushalts, – die Tragbarkeit der Belastung im Verhältnis zum verfügbaren Haushaltseinkommen, – die Haushaltsgröße (Anzahl der Kinder, Schwangerschaft, Aufnahme von Angehörigen), – die derzeitigen Wohnverhältnisse, – eine Schwerbehinderung oder dauerhafte schwere Erkrankung, – die Vermögensverhältnisse, – sonstige soziale Gründe.

39.3 Eine soziale Dringlichkeit liegt in aller Regel nicht vor, wenn sich der Haushalt völlig oder überwiegend aus eigener finanzieller und wirtschaftlicher Kraft angemessenen Wohnraum schaffen kann; dabei ist das vorhandene Vermögen (zum Beispiel Immobilien, Geldvermögen, Wertpapiere) zu berücksichtigen.

39.4 1 Bei der Prüfung der Frage der Verwertbarkeit von Vermögen ist ein nach den Umständen des Einzelfalls angemessener pauschaler Teil des Vermögens als Selbstbehalt für Kosten zuzugestehen, die im weiteren Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehen (zum Beispiel Umzugskosten, neue notwendige Einrichtung). 2Gegebenenfalls ist im Einzelfall ein weiterer konkreter Teil des Vermögens als Selbstbehalt für sonst dringend notwendige Aufwendungen zuzugestehen (zum Beispiel Mittel, die der Altersvorsorge dienen (Riesterrente), oder anstehende ärztliche Behandlungskosten, die nicht von einer Krankenversicherung getragen werden).

39.5 Eine Förderung des Bauvorhabens ist ausgeschlossen, wenn ein Antragsteller nicht zur Verwertung seines Vermögens bereit ist, obwohl es ihm nach den Umständen zuzumuten wäre.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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