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2240-WK Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für öffentliche Büchereibauten Vom 07.12.2001 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 28. Dezember 1995, Az. XII/1-K 3612-12/54 162 , geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2001 Az.: XII/1–K 3612-12/54 162 (KWMBl. 1996I S. 59) · I. Zweck und Inhalt der Förderung

6. Mehrfachförderung (BayVV_2240_K_729)

6.1 Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

6.2 Ein gleichzeitiger Einsatz von Mitteln aus einem Städtebauförderungsprogramm, einem Regionalförderungsprogramm und/oder nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz ist zulässig, soweit das im Einzelfall vertretbar erscheint und die Förderungen aufeinander abgestimmt sind.

6.3 Die Förderung für kommunale Büchereibauten, die im Zusammenhang mit den Schulen errichtet werden, deren Sachaufwandsträger Kommunen sind, richtet sich nach den Richtlinien über die Zuwendungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich. Die Höhe der Zuwendungen bemisst sich nach Nr. 5.3.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).