[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2193-f-11308\u002F17":3,"norm-by-BayVV_2193_F_11308-17.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2193-f-11308\u002F17":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2193_F_11308","bayvv-2193-f-11308",28,"2193-F Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die Feldgeschworenen (Feldgeschworenenbekanntmachung – FBek) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und der Finanzen und für Heimat vom 9. Juli 2020, Az. 74-VM 1013-1\u002F2 (BayMBl. Nr. 425)","17.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"16.","Wählbarkeit",{"enbez":17,"titel":18},"18.","Verpflichtung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"14.","Gebühren der Feldgeschworenen",{"enbez":24,"titel":25},"15.","Haftung der Feldgeschworenen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahl",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"19.","Ausscheiden aus dem Amt",{"enbez":34,"titel":35},"20.","Wahl des Obmanns",[37],"Teil 3 Wahl und Organisation",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"17.1\n1 Die Feldgeschworenen sollen selbst darauf achten, dass nach dem Ausscheiden eines ihrer Mitglieder möglichst bald eine Nachwahl vorgenommen wird. 2 Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, macht der erste Bürgermeister die Feldgeschworenen auf ihre Verpflichtung zur Nachwahl aufmerksam und weist sie darauf hin, dass an Stelle der Feldgeschworenen gemäß Art. 11 Abs. 3 Satz 3 AbmG der Gemeinderat die Wahl vornimmt, wenn die Feldgeschworenen ihrer Verpflichtung zur Nachwahl nicht innerhalb eines halben Jahres nachkommen (§ 4 Abs. 1 FO).\n17.2\nSind die Feldgeschworenen nach Gemeindeteilen aufgestellt, obliegt die Nachwahl den Feldgeschworenen des betreffenden Gemeindeteils.\n17.3\nZur Wahl eines Feldgeschworenen ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der noch vorhandenen Feldgeschworenen, mindestens jedoch von drei Feldgeschworenen, erforderlich (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FO).\n17.4\n1 Gewählt wird, wenn kein Mitglied widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen (Art. 92 Abs. 1 BayVwVfG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 FO). 3 Leiter der Wahl ist der Obmann der Feldgeschworenen, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bei Verhinderung beider der Dienstälteste der anwesenden Feldgeschworenen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 FO).\n17.5\n1 Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los (Art. 92 Abs. 2 BayVwVfG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 FO).\n17.6\nDer Obmann hat den zum Feldgeschworenen Gewählten von der Wahl zu verständigen und aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl annimmt (§ 4 Abs. 3 FO).\n17.7\n1 Die Wahl zum Feldgeschworenen kann ablehnen,\na) wer das 60. Lebensjahr vollendet hat,\nb) wer einer Beschäftigung nachgeht, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt oder aus anderen Gründen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Feldgeschworenen nicht zulässt,\nc) wer aus gesundheitlichen Gründen den Pflichten eines Feldgeschworenen nicht nachkommen kann.\n2 Die Ablehnung der Wahl ist binnen einer Woche nach der Aufforderung zur Erklärung über die Annahme der Wahl unter Angabe des Grundes der Gemeinde mitzuteilen; andernfalls gilt die Wahl als angenommen. 3 Der Gemeinderat, in gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde, entscheidet über die Zulässigkeit der Ablehnung (§ 4 Abs. 4 FO).\n17.8\n1 Die Feldgeschworenen können ihr Recht zur Nachwahl an den Gemeinderat abgeben. 2 Der Gemeinderat bestellt die Feldgeschworenen durch Wahl in geheimer Abstimmung nach Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung – GO (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 AbmG). 3 Der Gemeinderat hat die Wahl außer bei der erstmaligen Aufstellung von Feldgeschworenen auch dann vorzunehmen, wenn die Feldgeschworenen nicht innerhalb eines halben Jahres eine Wahl zustande bringen oder wenn ihre Zahl unter drei zurückgegangen ist (Art. 11 Abs. 3 Satz 3 AbmG).\n17.9\n1 In gemeindefreien Gebieten werden die Feldgeschworenen von der Kreisverwaltungsbehörde bestellt, eine Nachwahl durch die Feldgeschworenen findet hier nicht statt (Art. 11 Abs. 7 Satz 3 AbmG). 2 Für die gemeindefreien Gebiete sollen Personen ausgewählt werden, die in den benachbarten Gemeinden ihren Wohnsitz haben (Art. 11 Abs. 7 Satz 2 AbmG). 3 In gemeindefreien Gebieten haben die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach Aufforderung geeignete Personen für die Bestellung zu Feldgeschworenen vorzuschlagen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2193-f-11308\u002F17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2193_F_11308-17",0,[37],null,[46],"VwVfG",[],{"BayVV_2193_F_11308":8,"VwVfG":49},"vwvfg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,21,24,14,11,17,31,34,64,65,66,67,68],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","21.","22.","23.","24.","25.",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":77,"urteile":78,"urteile_weiter":44,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2193-f-11308\u002F17",[73],{"gesetz":44,"enbez":74,"titel":44,"pfad":44,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 4","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":82,"zitiert_unaufgeloest":82,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]