deutschland.legal
GutePflegeFöR · Teil 1: Zuwendungsbereiche

14. Zuwendungsvoraussetzungen (BayVV_2175_4_G_15927)

1Gefördert werden die Neuschaffung von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen sowie die Umwandlung von Langzeitpflegeplätzen in dauerhafte Kurzzeitpflegeplätze oder vergleichbare pflegerische Angebote in Bayern für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids. 2Voraussetzungen für die Förderung sind:

– die Vorlage einer Verpflichtungserklärung über die Schaffung einer entsprechenden Anzahl von Kurzzeitpflegeplätzen oder vergleichbarer Angebote; die Verpflichtungserklärung ist dem Antrag beizufügen, – der Nachweis über den im entsprechenden Landkreis oder den in der entsprechenden kreisfreien Stadt bestehenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen – die Bestätigung des Bedarfs erfolgt seitens der Kreisverwaltungsbehörden mittels eines den Antragsunterlagen zugehörigen Formblatts – und – der jährliche Nachweis der im abgelaufenen Kalenderjahr erreichten Belegungsquote.

3Eine Verpflichtung für „Fix plus x“ im Sinne des LPSK-Beschlusses vom 12. Oktober 2017 gegenüber der Pflegekasse löst keinen förderschädlichen Vorhabenbeginn aus. 4Die geförderten Kurzzeitpflegeplätze müssen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren betrieben werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).