deutschland.legal
WoLeRaF · Verfahren

5. Antrags- und Bewilligungsverfahren (BayVV_2175_4_G_13718)

5.1 Antragsverfahren 1 Der Antrag ist unter Verwendung der im Internetauftritt des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erhältlichen Vordrucke vollständig einzureichen. 2Dem Antrag nach den Nrn. 1 und 3 ist ein Finanzierungsplan für die beantragten Ausgaben sowie bei Maßnahmen nach Nr. 1 ein mittelfristiger Finanzierungsplan (fünf Jahre) beizufügen. 3Zuständig für die Antragsentgegennahme ist beziehungsweise sind

a)bei Maßnahmen nach den Nrn. 1 und 2: das Landesamt für Pflege (LfP)

b)bei Maßnahmen nach Nr. 3: das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

5.2 Durchführung des Bewilligungsverfahrens Bewilligungsbehörde ist das LfP.

5.3 Bagatellgrenze Zuwendungen können nur beantragt werden, soweit die zuwendungsfähigen Ausgaben nach den Nrn. 1 und 3 mindestens 5 000 Euro und nach der Nr. 2 mindestens 2 500 Euro betragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).