[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2174-a-12788\u002F5":3,"norm-by-BayVV_2174_A_12788-5.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2174-a-12788\u002F5":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2174_A_12788","bayvv-2174-a-12788",12,"2174-A Richtline für die Förderung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen (Notrufe) und Interventionsstellen in Bayern Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 24. Februar 2022, Az. VI4\u002F6865-1\u002F227 (BayMBl. Nr. 164)","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Mehrfachförderung",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Nachweis und Prüfung der Verwendung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Fachberatungsstellen (Notrufe)",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Interventionsstellen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antrags- und Bewilligungsverfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Erfolgskontrolle",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Prüfungsrecht",[37],"Teil 2 Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.\n5.1 Bewilligungsbehörde\nBewilligungsbehörde ist die Regierung von Mittelfranken.\n5.2 Bewilligungszeitraum\nBewilligungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr.\n5.3 Erstmalige Antragstellung\n1 Die erstmalige Aufnahme in die staatliche Förderung beantragt der Träger des Frauenhauses, der Fachberatungsstelle oder der Interventionsstelle bei der Bewilligungsbehörde. 2 Sofern die Förderung eines Frauenhauses oder einer Fachberatungsstelle beantragt wird, hat der Träger Stellungnahmen der mitfinanzierenden kommunalen Gebietskörperschaften zum Bedarf beizufügen. 3 Die Bewilligungsbehörde leitet die Antragsunterlagen dem StMAS zu. 4 Dieses entscheidet über die grundsätzliche Aufnahme des Trägers in die staatliche Förderung. 5 Bei Frauenhäusern sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Städtetag anzuhören.\n5.4 Anschlussförderung\n1 Die Anschlussförderung erfolgt auf Antrag des Trägers bei der Bewilligungsbehörde. 2 Bei wesentlichen Änderungen des Förderantrags ist das StMAS durch die Bewilligungsbehörde einzubinden.\n5.5 Antragsfrist, Antragsunterlagen\n1 Der Antrag auf Zuwendung nach dieser Richtlinie ist unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke bis zum 1. Dezember des Jahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2 Dem Antrag sind beizufügen:\n– Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag oder entsprechende Verträge (bei Erstantrag oder Änderungen),\n– Nachweis über die Eigenschaft als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Bayern oder Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Bayern (bei Erstantrag oder Änderungen),\n– Projektbeschreibung oder Konzept, gegebenenfalls mit Ausführungen zur bisherigen Tätigkeit (bei Erstantrag oder Änderungen),\n– Ausgaben- und Finanzierungsplan mit Übersicht über die Personalausgaben,\n– Kostenzusagen aller kommunalen Gebietskörperschaften im Einzugsbereich,\n• für Frauenhaus- und Fachberatungsstellenförderung nur bei Erstantrag,\n• für Interventionsstellen bei Erst- und Folgeanträgen, es sei denn, es liegt bereits eine mehrere Jahre betreffende Kostenzusage vor.\n– Für Interventionsstellenförderung: schriftliche Bestätigung des Trägers zur Kooperationsbereitschaft mit den jeweiligen Polizeiinspektionen (bei Erstantrag).\n3 Sollte die Kostenzusage nach Satz 2 Spiegelstrich 5 zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht möglich sein, ist eine Erklärung mindestens einer kommunalen Gebietskörperschaft im Einzugsbereich ausreichend, mit der sie die Absicht bekundet, sich an den Gesamtausgaben zu beteiligen, bei Interventionsstellen mit mindestens 10 %. 4 Die Kostenzusagen aller kommunalen Gebietskörperschaften im Einzugsbereich müssen spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides vorliegen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2174-a-12788\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2174_A_12788-5",0,[37],null,[],[],{"BayVV_2174_A_12788":8},[49,21,24,14,11,17,31,34,50,51],"1.","9.","10.",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":44,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2174-a-12788\u002F5",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]