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BayMBl. Nr. 564 · Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ an Familien in Not

10. Rücktrittsrecht und Rückzahlung (BayVV_2173_A_14786)

10.1 1 Die Landesstiftung hat das Recht, aus wichtigem Grund von der Zuwendungs- bzw. Darlehensvereinbarung zurückzutreten. 2Ein wichtiger Grund für einen Rücktritt von der Vereinbarung ist insbesondere gegeben, wenn – die Zuwendungs- bzw. Darlehensvereinbarung durch Angaben der Leistungsempfänger zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, – die Leistungsempfänger bestimmten – in Antrag und/oder Zuwendungsvereinbarung im Einzelnen zu nennenden – Verpflichtungen nicht nachkommen.

10.2 Macht die Landesstiftung von ihrem Rücktrittsrecht nach Nr. 10.1 Gebrauch, ist die Zuwendung oder das Darlehen in vollem Umfang zurückzuzahlen.

10.3 1 Der Rückzahlungsanspruch ist mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2Von der Geltendmachung der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn die Leistungsempfänger die Umstände, die zum Entstehen des Rückzahlungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten haben und die Rückzahlung innerhalb der von der Stiftungsverwaltung festgesetzten Frist leisten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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