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BayMBl. Nr. 563 · Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not

7. Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung (BayVV_2172_A_14787)

7.1 1 Die Leistungsempfängerin hat gegenüber der Beratungsstelle, die beim Vertragsschluss eingeschaltet war, die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. 2Hierbei sind geeignete Belege vorzulegen (zum Beispiel Rechnungen, Mietverträge, Bestätigungen von Maßnahmeträgern). 3Die Belege sind der Stiftungsverwaltung durch die Beratungsstelle über das Web-Push-Portal vorzulegen.

7.2 1 Der Nachweis kann bei den Leistungsarten nach Nr. 4.2.1 Buchstaben a) und b) auch durch Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes und bei Fehlgeburten durch eine entsprechende ärztliche Bestätigung erbracht werden. 2Falls erforderlich, können weitere Nachweise verlangt werden. 3Bei allen anderen Leistungen gilt die Nachweispflicht nach Nr. 7.1.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).