BayMBl. Nr. 112 · Satzung des Bayerischen Jugendrings
§ 25 Aufgaben und Aufgabenverteilung des Bezirksjugendring-Vorstands § 25 (BayVV_2160_A_13629)
Der Vorstand ist für die Aufgabenerledigung des Bezirksjugendringes nach der Satzung, Geschäftsordnung, Finanzordnung und den Beschlüssen der BezJR-Vollversammlung verantwortlich und entscheidet über Anträge von landesweiter Bedeutung an die BJR-Vollversammlung. Er fasst die Feststellungsbeschlüsse zum Vertretungsrecht (Einräumung, Aberkennung, Wiedereinräumung) von Mitgliedsorganisationen in der BezJR-Vollversammlung nach § 20 Abs. 2 sowie gemäß § 6 Abs. 3 zur Weiterleitung an den Landesvorstand sowie zur Information an die jeweilige Landesorganisation; die gefassten Feststellungsbeschlüsse sind der BezJR-Vollversammlung mitzuteilen. Weiter ist er für die Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin, des oder der Haushaltsverantwortlichen und die Kassenführung zuständig. Mit der Bestellung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin werden die Aufgaben der laufenden Geschäfte an den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin delegiert. Damit verbunden sind folgende Aufgaben:
– Haushaltsverantwortung gemäß § 10 Finanzordnung (FO), – Aufsicht über das weitere Personal, – Leitung des inneren Dienstbetriebs.
Ist der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vom öffentlichen Träger überstellt, ist durch schriftliche Vereinbarung zu regeln, dass die Fachaufsicht und welche Teile der Dienstaufsicht auf den Vorsitzenden oder die Vorsitzende übertragen werden. Die delegierten Aufgaben erledigt der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin im Rahmen der Beschlüsse der Organe des Bezirksjugendrings. Der Vorstand legt fest, ob und wie weitere Aufgaben und Aufgabenbereiche an die Geschäftsführung und innerhalb des Vorstands auf seine einzelnen Mitglieder verteilt werden. Diese erledigen sie in Verantwortung gegenüber dem gesamten Vorstand.
Der oder die Vorsitzende vertritt den Bezirksjugendring nach innen und außen und trägt die Gesamtverantwortung. Der oder die Vorsitzende wird im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dessen oder deren Stellvertretung vertreten. Sind der oder die Vorsitzende und dessen oder deren Stellvertretung verhindert, so übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Vertretung; hierzu bedarf es eines gesonderten Vorstandsbeschlusses. Die Befugnis zur Kassenanweisung und die Kassenführung dürfen nicht in einer Hand liegen.
Der Bezirksjugendring-Vorstand ist für die Durchführung der von der BJR-Vollversammlung oder vom Landesvorstand mit Zustimmung des Bezirksjugendrings delegierten Aufgaben gemäß § 10 Abs. 3 verantwortlich.
Der Bezirksjugendring-Vorstand kann beschließende Ausschüsse bilden, denen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen wird, er erlässt für diese eine Geschäftsordnung. Entscheidungen der beschließenden Ausschüsse sind bei der nächstfolgenden Sitzung des Bezirksjugendring-Vorstands diesem zur Kenntnis zu geben. Sie werden vollzogen, wenn nicht der oder die Vorsitzende oder ein sonstiges Vorstandsmitglied eine Überprüfung durch den Bezirksjugendring-Vorstand verlangt oder der Bezirksjugendring-Vorstand mehrheitlich die Entscheidung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an sich zieht. Beschließenden Ausschüssen dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als fünf stimmberechtigte Vorstandsmitglieder angehören. Beratende Mitglieder können bei Bedarf hinzugezogen werden. Beschließende Ausschüsse tagen nach Bedarf im Rahmen der Aufträge des Bezirksjugendring-Vorstands. Beschließende Ausschüsse können jederzeit vom Bezirksjugendring-Vorstand aufgelöst werden.
Vorstandsmitglieder dürfen nicht an Angelegenheiten mitwirken, die ihnen selbst oder ihren Angehörigen einen persönlichen oder wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil verschaffen könnten. Im Falle von Aufsichtsmaßnahmen (§ 38) dürfen Vorstandsmitglieder nicht mitwirken in Angelegenheiten, in denen sie oder Organe des Bayerischen Jugendrings, denen sie angehören, von Aufsichtsmaßnahmen betroffen sein könnten.
Die Sitzungen des Bezirksjugendring-Vorstandes sind in der Regel nicht öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit hergestellt werden.
Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des Bezirksjugendrings nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil. In begründeten Ausnahmefällen können einzelne Tagesordnungspunkte es erforderlich machen, die Teilnahme des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin aufzuheben. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin kann in diesen Fällen auf Weisung des oder der Dienstvorgesetzten oder durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss von der Teilnahme an den betreffenden Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.