[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F7":3,"norm-by-BayVV_2131_B_14785-7.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F7":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2131_B_14785","bayvv-2131-b-14785",32,"2131-B Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 23. Oktober 2024, Az. 36-4607.1-6-1 (BayMBl. Nr. 524 )","7.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"6.","Höhe der Förderung",{"enbez":17,"titel":18},"8.","Vorbereitung der Erneuerung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"4.","Fördervoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"5.","Art und Umfang der Förderung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Koordinierung mit anderen Förderbereichen, Subsidiarität",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"9.","Erwerb von Grundstücken und Bodenordnung",{"enbez":34,"titel":35},"10.","Umzug von Bewohnern, Verlagerung oder Änderung von Betrieben",[37],"Teil 1: Allgemeine Förderbestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"7.1 Koordinierungsfunktion\n1 Die Städtebauförderung ist das Leitprogramm der integrierten Stadtentwicklung. 2 Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte bilden in der Regel die Grundlage für die Förderung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen und ermöglichen es, den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln mit Mitteln denen anderer Förderbereiche zu koordinieren. 3 Die Regierung unterstützt daher die Gemeinde auch bei der Beschaffung von Fördermitteln aus anderen öffentlichen Haushalten (§ 149 Abs. 6 Satz 2 BauGB). 4 Dies schließt auch die Prüfung mit ein, ob beantragte Maßnahmen gegebenenfalls anderen Förderbereichen zuzuordnen sind.\n7.2 Grundsatz der Subsidiarität\n1 Aufgrund der Nachrangigkeit der Städtebauförderung entfällt eine Förderung der jeweiligen Einzelmaßnahme nach diesen Richtlinien grundsätzlich dann, wenn diese durch andere öffentliche Haushalte gefördert werden kann. 2 Dasselbe gilt für Einzelmaßnahmen, die ihrer Art nach aus einem anderen Förderprogramm gefördert werden können oder die eine andere öffentliche Stelle auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise fördert.\n7.3 Städtebaulich bedingte Mehraufwendungen\n1 Besteht allerdings an der Durchführung einer Einzelmaßnahme, die an sich anderen Fördergebern zuzuordnen ist, ein erhebliches städtebauliches Interesse und sind bedeutende städtebaulich bedingte Mehraufwendungen zu erwarten, können hierfür ergänzend Städtebauförderungsmittel eingesetzt werden. 2 Die Ausgaben sind entsprechend dem jeweiligen Förderinteresse zu trennen (zum Beispiel nach Bau- oder Finanzierungsabschnitten). 3 Die Kumulierung mit Fördermitteln des Bundes für denselben Fördergegenstand ist ausnahmsweise möglich, sofern eine Doppelförderung ausgeschlossen werden kann. 4 Städtebaulich bedingte Mehraufwendungen sind der Teil der Ausgaben einer Einzelmaßnahme, der sich aufgrund der Lage und der besonderen städtebaulichen Anforderungen zur Erreichung des Erneuerungsziels ergibt und der auch bei angemessenem Einsatz von vorrangigen Finanzierungsmitteln, Eigenleistungen des Bauherrn und sonstigen Finanzierungsmitteln unter Berücksichtigung der nachhaltig erzielbaren Erträge nicht gedeckt werden kann.\n7.4 Abgrenzung zu anderen Förderbereichen\n1 Die gleichzeitige Förderung eines Ortsteils in einem ähnlich umfassenden Förderbereich ist ausgeschlossen. 2 Mehrfachförderungen müssen auch im Übrigen auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. 3 Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung können untergeordnete Beteiligungen anderer öffentlicher Stellen unterbleiben.\n7.5 Entlastung des gemeindlichen Eigenanteils\n7.5.1 Zuwendungen anderer Stellen, Spenden\n1 Zuwendungen anderer Stellen können in besonderen Ausnahmefällen zur Entlastung des gemeindlichen Eigenanteils eingesetzt werden, wenn eine Maßnahme sonst nicht finanzierbar wäre. 2 Der Eigenanteil der Gemeinde muss gemäß deren Leistungskraft bewertet werden und mindestens 10 % betragen. 3 Nicht zweckgebundene Spenden Dritter zählen als Eigenmittel der Gemeinde. 4 Zweckgebundene Geldspenden Dritter dürfen ebenfalls als Eigenmittel eingesetzt werden; dies gilt nicht bei Fehlbedarfsfinanzierungen. 5 Bei Anteils- und Festbetragsfinanzierung werden zweckgebundene Spenden, die die vorgesehenen Eigenmittel der Gemeinde übersteigen, als Finanzierungsbeteiligung Dritter angesetzt.\n7.5.2 Finanzierungsbeiträge privater Maßnahmenträger\n1 In besonders struktur- und finanzschwachen Gemeinden im Sinne des Struktur- und Härtefonds können ausnahmsweise Eigenmittel privater Maßnahmenträger zur Entlastung des gemeindlichen Eigenanteils eingesetzt werden. 2 Dazu müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass andernfalls die Investitionen unterbleiben würden. 3 Der von der Gemeinde selbst aufgebrachte Eigenanteil muss dabei mindestens 10 % der förderfähigen Ausgaben betragen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2131_B_14785-8",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayVV_2131_B_14785":8},[52,53,54,21,24,14,11,17,31,34,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"1.","2.","3.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":81,"urteile":82,"urteile_weiter":44,"gerichte":83,"jahre":84,"zaehler":85},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F7",[77],{"gesetz":44,"enbez":78,"titel":44,"pfad":44,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 149","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":86,"zitiert_unaufgeloest":86,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]