[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F5":3,"norm-by-BayVV_2131_B_14785-5.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F5":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2131_B_14785","bayvv-2131-b-14785",32,"2131-B Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 23. Oktober 2024, Az. 36-4607.1-6-1 (BayMBl. Nr. 524 )","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Fördervoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Höhe der Förderung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Art und Umfang der Förderung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Koordinierung mit anderen Förderbereichen, Subsidiarität",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Vorbereitung der Erneuerung",[37],"Teil 1: Allgemeine Förderbestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"5.1 Förderungsart\n1 Die Städtebauförderungsmittel werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuschüssen\n– vorzugsweise als Festbetragsfinanzierung,\n– ansonsten als Anteilfinanzierung,\ngewährt.\n2 Der Festbetragsfinanzierung sollten soweit wie möglich durch Ausschreibungen belegte förderfähige Ausgaben zu Grunde gelegt werden. 3 Die Feststellung der Förderfähigkeit der Ausgaben erübrigt sich ganz oder teilweise, soweit Kostenrichtwerte angewandt werden. 4 Kostenrichtwerte sollen Anwendung finden insbesondere bei vergleichbaren Einzelmaßnahmen, bei denen – unter Beachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse – die Ausgaben hinreichend bestimmbar sind. 5 Eine Fehlbedarfsfinanzierung kommt ausnahmsweise nur in den in diesen Richtlinien ausdrücklich aufgeführten Fällen in Betracht.\n5.2 Nebenkostenpauschale\nSoweit Baunebenkosten im Hochbaubereich anfallen, sind diese grundsätzlich pauschal mit 18 % der förderfähigen Bau- und Beschaffungsausgaben (Kostengruppen 300, 400 und 500 gemäß DIN 276) anzusetzen; bei umfangreichen Modernisierungen oder erhöhten Planungsanforderungen gemäß Formblatt „Nebenkostenpauschale“ (Anlage 1) wird grundsätzlich ein Zuschlag von 5 % gewährt.\n5.3 Umfang der Förderung\n1 Die förderfähigen Ausgaben werden durch staatliche Zuwendungen der Städtebauförderung und den gemeindlichen Pflichteigenanteil gedeckt. 2 Bei der Festlegung der förderfähigen Ausgaben sind insbesondere auch die Leistungsfähigkeit des Maßnahmenträgers, die Bedeutung der Maßnahme für die städtebauliche Erneuerung, das Förderinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel angemessen zu berücksichtigen. 3 Dies ist im Förderakt zu dokumentieren. 4 Die Regierung kann mit der Gemeinde unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe auch eine pauschale Förderung vereinbaren. 5 Nicht förderfähig sind insbesondere\n5.3.1\ndie Personal- und Sachausgaben der Gemeinde sowie grundsätzlich der gemeindlichen Unternehmen,\n5.3.2\nAufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbringung des gemeindlichen Eigenanteils und der Verwaltung oder Vorfinanzierung der Fördermittel,\n5.3.3\nAusgabenanteile, in deren Höhe der Maßnahmenträger steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann,\n5.3.4\nAusgaben, die durch andere öffentliche Stellen nach Nr. 7 oder durch Einnahmen nach Nr. 23 gedeckt werden können,\n5.3.5\nAusgaben für Erschließungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen, soweit sie nicht allein oder nicht anteilig der Gesamtmaßnahme oder den insgesamt erneuerungsbedürftigen Bereichen dienen,\n5.3.6\nAusgaben, die für die Beseitigung von Bodenkontaminationen oder von Grundwasserverunreinigungen anfallen,\n5.3.7\nAusgaben für den Unterhalt und Betrieb,\n5.3.8\nAusgaben für die allgemeine Ausstattung,\n5.3.9\nfreiwillige Arbeits- und Sachleistungen, soweit die Vergütung unangemessen ist oder die erforderliche Qualität nicht gesichert ist,\n5.3.10\nAusgaben, die nicht zwingend anfallen (zum Beispiel, wenn Abgaben- oder Auslagenbefreiung möglich ist),\n5.3.11\nAusgaben für den Abbruch von Baudenkmälern.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2131_B_14785-6",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"BayVV_2131_B_14785":8},[52,21,24,14,11,17,31,34,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"1.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":77,"urteile":78,"urteile_weiter":44,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2131-b-14785\u002F5",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]