[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2129-1-u-15728\u002F11":3,"norm-by-BayVV_2129_1_U_15728-11.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2129-1-u-15728\u002F11":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2129_1_U_15728","bayvv-2129-1-u-15728",17,"2129.1-U Richtlinie zur „Förderung des kommunalen Klimaschutzes“ im Bayerischen Klimaschutzprogramm (Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR 2026) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2026, Az. 26e-U8729-2026\u002F24-14 (BayMBl. Nr. 303 )","11.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"10.","Auszahlung der Zuwendung",{"enbez":17,"titel":18},"12.","Einvernehmen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"8.","Bewilligungsverfahren, Zuwendungsbescheid",{"enbez":24,"titel":25},"9.","Beihilfe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Nachweis der Verwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"13.","Datenschutz",{"enbez":34,"titel":35},"14.","Übergangsregelung",[37],"Teil 2 Zuwendungsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"1 Nach Abschluss des Vorhabens ist ein Verwendungsnachweis digital bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2 Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises beträgt sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gemäß Nr. 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). 3 Folgende Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen:\n– Ausgabenlisten (Belegliste nach Kostenpositionen und chronologisch, bearbeitbar im Excel-Format) sowie\n– Schlussbericht mit kurzer Darstellung der Ergebnisse (gegebenenfalls Nachweis der CO 2 -Einsparung).\n4 Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind Rechnungen oder Belege und gegebenenfalls Kontoauszüge vorzulegen 5 Für eine Evaluierung der Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes sind der Bewilligungsbehörde auf Anforderung Informationen zu übermitteln. 6 Neben der Bewilligungsbehörde und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 7 Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen. 8 Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindung aufzubewahren. 9 Bei Zuwendungen bis zu 100 000 Euro wird das vereinfachte Verfahren nach Art. 44a BayHO angewendet. 10 Ein Nachweis über die Verwendung ist nur vorzulegen, wenn die Bewilligungsbehörde dies ausdrücklich verlangt. 11 Diese Aufforderung geht dem Zuwendungsempfänger erst nach Ablauf der Frist zur Anzeige des Zuwendungsempfängers, dass nicht der gesamte Zuwendungsbetrag benötigt wurde, zu. 12 Die Mitteilungsfrist des Zuwendungsempfängers wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. 13 Die Zuwendung wird dann in der Regel auf die zur Umsetzung erforderliche Höhe reduziert. 14 Die Belege sind bis zu der im Zuwendungsbescheid festgelegten Frist aufzubewahren. 15 Nach Art. 44a Abs. 1 Satz 3 BayHO erfolgt ein vollständiger Widerruf des Zuwendungsbescheids, wenn innerhalb der Frist nach Satz 12 keine entsprechende Mitteilung bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist und eine Verwendungsnachweisprüfung ergeben sollte, dass die Zuwendung nicht in vollem Umfang zweckentsprechend verwendet wurde. 16 Im Übrigen gelten die Sätze 4 bis 8 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2129-1-u-15728\u002F11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2129_1_U_15728-11",0,[37],null,[],[],{"BayVV_2129_1_U_15728":8},[49,50,51,52,53,54,55,21,24,14,11,17,31,34,56],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","15.",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":44,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2129-1-u-15728\u002F11",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]