KleinK-FöR · Inhalt
- 2126.8-G Förderrichtlinie zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser und zum Erhalt von Gesundheitsversorgungsstrukturen im ländlichen Raum (Förderrichtlinie kleinere Krankenhäuser – KleinK-FöR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 15. April 2024, Az. 22b-K9300-2023/3-16 (BayMBl. Nr. 206 )
- Teil 1 · Inhalt
7. Subvention (BayVV_2126_8_G_14453)
1Die Zuwendung stellt eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs dar. 2Die für die Gewährung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne des Subventionsgesetzes in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. 3Mit dem Antrag (Nr. 9) ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.