[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2126-1-g-15340\u002F2":3,"norm-by-BayVV_2126_1_G_15340-2.":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2126-1-g-15340\u002F2":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2126_1_G_15340","bayvv-2126-1-g-15340",7,"2126.1-G Richtlinie zur Förderung von Psychosozialen AIDS-Beratungsstellen und der Prävention der Immunschwächekrankheit AIDS (Förderrichtlinie AIDS – FöR-AIDS) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 14. November 2025, Az. 65-G8000-2024\u002F1459-38 (BayMBl. Nr. 507 )","2.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"1.","Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen",{"enbez":17,"titel":18},"3.","Antrags- und Bewilligungsverfahren",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Projekte zur Prävention der Immunschwächekrankheit AIDS",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"4.","Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle",{"enbez":28,"titel":29},"5.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[31],"Teil 1 Zuwendungsbereiche",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"2.1 Zweck der Zuwendung\n1 Ergänzend zu den Angeboten der Beratungsstellen sollen gezielte Projekte dazu beitragen, die Anzahl der HIV-Neuinfektionen zu reduzieren und eine Senkung der aidsbedingten Todesfälle zu erreichen. 2 Dabei sind spezielle Zielgruppen und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, um Betroffene und Angehörige zu erreichen, die sonst gar nicht oder nur erschwert in das Hilfesystem finden.\n2.2 Gegenstand der Förderung\nGefördert werden gezielte Projekte zur Aufklärung der Bevölkerung über die gesundheitlichen Risiken der Immunschwächekrankheit AIDS, über mögliche Ansteckungswege und über die Vermeidung einer Infektion mit HIV.\n2.3 Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihnen angeschlossenen Organisationen sowie sonstige Institutionen, soweit sie Träger von Projekten und Maßnahmen sind.\n2.4 Zuwendungsvoraussetzungen\n1 Projekte zur Prävention der Immunschwächekrankheit AIDS sind in enger Abstimmung mit der zuständigen Regierung und dem StMGP zu planen und durchzuführen. 2 Die Dokumentation des Projekts erfolgt in angepasster Form in Anlehnung an Nr. 1.4.2. 3 Für die Qualifikation der eingesetzten Fachkräfte gelten die Regelungen unter Nr. 1.4.1.\n2.5 Art und Umfang der Förderung\n2.5.1 Art der Förderung\nDie Förderung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung gewährt.\n2.5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben\n2.5.2.1 Personalausgaben\n1 Zuwendungsfähig sind die tatsächlich entstehenden Personalausgaben für Fachpersonal, jeweils begrenzt auf die Vergütung vergleichbarer staatlicher Beschäftigter. 2 Die Förderfähigkeit der Personalausgaben ist auf den vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium jährlich veröffentlichten Personalausgabenhöchstsatz beschränkt. 3 Maßgeblich ist dabei maximal die Entgeltgruppe E 13 für Fachkräfte für Psychologie sowie maximal die Entgeltgruppe S 12 für Fachkräfte für Soziale Arbeit oder Sozialpädagogik. 4 Eine Abweichung von Satz 3 ist ausschließlich noch für Personal, dessen Eingruppierung vor dem 1. Januar 2026 nach erfolgter Vergleichsprüfung durch die Bewilligungsbehörde höher festgelegt wurde, möglich (Fortführung der bisherigen Eingruppierung). 5 Nr. 1.5.2.1 Satz 9 bis 11 gilt entsprechend.\n2.5.2.2 Sachausgaben\nZuwendungsfähig sind die tatsächlich entstehenden Sachausgaben, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt anfallen.\n2.5.3 Höhe der Zuwendung\nDer Fördersatz beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n2.5.4 Eigenbeteiligung\n1 Bei der Bewilligung ist darauf zu achten, dass sich der Zuwendungsempfänger mit einem angemessenen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben an der Finanzierung beteiligt. 2 Auch zweckgebundene Geldspenden Dritter, sofern sie sich nicht aus eigenem Interesse an der Finanzierung beteiligen oder von Gesetzes wegen zur Leistung verpflichtet sind, können als Eigenmittel anerkannt werden.\n2.5.5 Mehrfachförderung\n1 Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. 2 Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich. 3 Die Zuwendung nach dieser Richtlinie darf – zusammen mit etwaigen Finanzierungsbeiträgen Dritter sowie dem Eigenanteil des Antragstellers – die dem Träger für die in der geförderten Maßnahme entstehenden zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben nicht übersteigen; übersteigende Beträge führen zur anteiligen Kürzung der Zuwendung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2126-1-g-15340\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2126_1_G_15340-2",0,[31],null,[],[],{"BayVV_2126_1_G_15340":8},[14,11,17,25,28],{"norm":44,"anker":45,"zitiert":46,"zitiert_von":47,"urteile":48,"urteile_weiter":38,"gerichte":49,"jahre":50,"zaehler":51},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2126-1-g-15340\u002F2",[],[],[],[],[],{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36}]