[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2126-1-g-12555\u002F2":3,"norm-by-BayVV_2126_1_G_12555-2.":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2126-1-g-12555\u002F2":50},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2126_1_G_12555","bayvv-2126-1-g-12555",9,"2126.1-G Richtlinie zur Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten im Suchtbereich (PBS-Förderrichtlinie – PBS-FöR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 26. Oktober 2021, Az. 56-G8437-2019\u002F1-88 (BayMBl. Nr. 805)","2.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"1.","Suchtpräventionsfachkräfte der Verbände und Kommunen",{"enbez":17,"titel":18},"3.","Projekte und Maßnahmen zur Suchtprävention und Suchtbekämpfung",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Betreuung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener und Verwahrter in den bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) durch externe Fachkräfte",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"4.","Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der ehrenamtlichen Suchtkrankenhilfe",{"enbez":28,"titel":29},"5.","Antrags- und Bewilligungsverfahren",[31],"Teil 1: Zuwendungsbereiche",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":41,"zitat_urls":45,"binnen_normen":47},"2.1 Zweck der Zuwendung\nZiel ist die Unterstützung suchtkranker und -gefährdeter Menschen in Haft durch Beratung, durch Förderung der Veränderungsbereitschaft bei Gefangenen und Verwahrten mit Abhängigkeitserkrankungen, durch Vermittlung in geeignete Hilfeangebote nach Haftende sowie die psychosoziale Betreuung von Substituierten.\n2.2 Gegenstand der Förderung\nGefördert werden Personalausgaben für Fachkräfte der externen Suchtberatung sowie Sachausgaben, die für die Durchführung der Beratung entstehen.\n2.3 Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen sowie kommunale Gebietskörperschaften in Bayern.\n2.4 Zuwendungsvoraussetzungen\n2.4.1 Fachkräfte\n1 Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die Zuwendung erfolgt stets unter Berücksichtigung des aktuellen, vom StMGP in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Justiz, festgesetzten Bedarfsplans. 2 Die Besetzung der bewilligten Stellen ist durch den jeweils beauftragten Träger sicherzustellen. 3 Für die Qualifikation der Fachkräfte gelten die Regelungen unter Nr. 1.4. 4 Die Fachkräfte sind verpflichtet, sich regelmäßig weiterzubilden und sich supervidieren zu lassen.\n2.4.2 Dienstort und Büroräume\n1 Der Träger legt als Dienstort der Fachkraft die JVA fest, in der sie überwiegend tätig ist. 2 In allen JVA müssen ein eingerichtetes Büro mit Telefon und Internetzugang sowie geeignete Räume zur Mitbenutzung für Beratungen im Gruppensetting zur Verfügung stehen.\n2.4.3 Datenschutz und Schweigepflicht\nFachkräfte, welche nicht von Gesetzes wegen den Verpflichtungen gemäß Art. 201 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG), Art. 36 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes in Verbindung mit Art. 201 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BayStVollzG, Art. 96 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes in Verbindung mit Art. 201 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BayStVollzG unterliegen, sind zur Einhaltung der vorgenannten Normen zu verpflichten.\n2.5 Art und Umfang der Zuwendung\n2.5.1 Art der Förderung\nDie Zuwendung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Form der Festbetragsfinanzierung (Förderpauschale) gewährt.\n2.5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben\n2.5.2.1 Personalausgaben\nZuwendungsfähig sind Personalausgaben für die externen Suchtberaterinnen und Suchtberater.\n2.5.2.2 Sachausgaben\n1 Zuwendungsfähig sind die dem Träger für die eingesetzten Fachkräfte entstehenden Sachausgaben wie Ausgaben für Fahrten von dem Dienstort zu weiteren JVA, in der die Fachkraft tätig ist, Dienstbesprechungen und Supervisionen bei den örtlich zuständigen Beratungsstellen der Maßnahmeträger sowie zu den zentralen Fortbildungen der Koordinierungsstelle der bayerischen Suchthilfe (KBS). 2 Zuwendungsfähig sind auch Ausgaben für EDV und Smartphone einschließlich der Anschaffung, Wartung und Lizenzen, für die Supervision der Fachkräfte sowie für Fortbildungen zu suchtspezifischen Themen einschließlich der Teilnahmegebühren und Übernachtung.\n2.5.3 Höhe der Zuwendung\n2.5.3.1\n1 Die Förderung der Personalausgaben bemisst sich nach den Personalausgabenhöchstsätzen bei Zuwendungen des Freistaates Bayern des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Festsetzung der maßgeblichen Pauschale (Entgeltgruppe) orientiert sich an den Eingruppierungsbestimmungen des TV-L. 3 Maßgeblich sind hierfür die Verhältnisse zu Beginn eines Kalendermonats. 4 Zur geförderten Arbeitszeit gehören auch Dienstbesprechungen, Supervision und Fortbildungen. 5 Diese Zeiten sind auf ein notwendiges Maß zu beschränken. 6 Fahrzeiten zählen mit Ausnahme einer wöchentlichen Fahrt im Rahmen der unter Satz 5 genannten Tätigkeiten nicht zur förderfähigen Arbeitszeit.\n2.5.3.2\n1 Für Fahrtausgaben, die durch notwendige Dienstfahrten entstehen, wird pro Vollzeitstelle ein Fahrtkostenhöchstbetrag gewährt. 2 Diese beträgt für\nKategorie I (Entfernung JVA – Beratungsstelle bis 20 km): bis zu 500 Euro,\nKategorie II (Entfernung JVA – Beratungsstelle von 21 bis 60 km): bis zu 1 500 Euro,\nKategorie III (Entfernung JVA – Beratungsstelle von 61 bis 100 km): bis zu 2 500 Euro,\nKategorie IV (Entfernung JVA – Beratungsstelle von mehr als 100 km): bis zu 3 000 Euro.\n3 Die Fahrtkosten werden nach den Maßgaben des Bayerischen Reisekostengesetzes bemessen.\n2.5.3.3\nFür Sachausgaben, die gemäß Nr. 2.5.2.2 zuwendungsfähig sind, wird, ausgenommen der unter Nr. 2.5.3.2 genannten Fahrtkosten, ein Höchstbetrag von bis zu 2 000 Euro pro Vollzeitstelle gewährt.\n2.5.3.4\n1 Für Personal, dessen Beschäftigung für eine geringere als die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit nach TV-L vereinbart ist, werden die Personalausgaben im Verhältnis der vereinbarten zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit nach TV-L gekürzt. 2 Für das zuschussfähige Personal entfallen die Personal- und die Sachausgaben, solange eine Stelle nicht besetzt ist oder aus anderen Gründen ein tariflicher oder gesetzlicher Vergütungsanspruch nicht besteht. 3 Während des Mutterschutzes sind die Personalausgaben für Ersatzkräfte zuwendungsfähig.\n2.5.3.5\nDie Zuwendung darf die dem Träger für die in der geförderten Maßnahme tatsächlich jeweils entstehenden förderfähigen Personal- und Sachausgaben nicht übersteigen.\n2.5.3.6\n1 Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. 2 Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2126-1-g-12555\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2126_1_G_12555-2",0,[31],null,[40],"StVollzG",[42],{"gesetz":43,"langtitel":44},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayVV_2126_1_G_12555":8,"StVollzG":46},"stvollzg",[14,11,17,25,28,48,49],"6.","7.",{"norm":51,"anker":52,"zitiert":53,"zitiert_von":54,"urteile":55,"urteile_weiter":38,"gerichte":56,"jahre":57,"zaehler":58},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2126-1-g-12555\u002F2",[],[],[],[],[],{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36}]