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BayVV-Versorgung · I.

90. Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften (BayVV_2033_F_794)

90.0.1 In der Vorschrift werden Regelungen zur Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften kodifiziert.

90.1.1 Die Anrechnungsvorschriften nach Art. 38 (Unterhaltsbeitrag für nichtwitwengeldberechtigte Witwer oder Witwen) und Art. 44 Abs. 2 Satz 2 (Waisengeld an behinderte Waisen) gehen den Ruhensvorschriften wegen der Berücksichtigung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen vor (vgl. Nr. 38.2.8).

90.1.2 Art. 83 bis 87 werden mit Ausnahme von Art. 26 Abs. 2 (Versorgungsabschlag), Art. 26 Abs. 4 (Versorgungsaufschlag), Art. 36 Abs. 2 (Kürzung wegen Altersunterschied), Art. 41 Abs. 1 (anteilige Kürzung bei mehreren Hinterbliebenenbezügen), Art. 61 (anteilige Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge) auf die ungekürzten bzw. nicht erhöhten Versorgungsbezüge angewandt.

90.1.3 Anrechnungen nach Art. 44 Abs. 5 Satz 2 (wiederaufgelebtes Witwengeld) und Art. 92 (Kürzung wegen Versorgungsausgleich) sind nach der Ruhensregelung nach Art. 83 bis 87 durchzuführen.

90.2 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen Beispiel:

Beispiel 1 Beispiel 2 Höchstgrenze beim früheren Ruhegehalt 1.800 1.800 früheres Ruhegehalt 1.050 1.050 Höchstgrenze beim neuen Ruhegehalt 1.200 1.200 neues Ruhegehalt 800 800 früheres Ruhegehalt bei Gesamtdienstzeit (Art. 84)

1.350 1.350 Einkommen 1.000 300 Regelung des neuen Ruhegehaltes nach Art. 83:

Das Einkommen von 1.000 300 bleibt hinter der neuen Höchstgrenze von 1.200 1.200 zurück um 200 900 Ergebnis für das neue Ruhegehalt:

200 800 Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 83:

Einkommen von 1.000 300 Hinzurechnung Ergebnis für das neue Ruhegehalt 200 800 Zusammen 1.200 1.100 bleibt hinter der früheren Höchstgrenze von 1.800 1.800 zurück um / Ergebnis für das 1. Ruhegehalt 600 700 Gesamtbezüge nach Anwendung Art. 83 Einkommen 1.000 300 Ergebnis neues Ruhegehalt:

200 800 Ergebnis früheres Ruhegehalt:

600 700 zusammen 1.800 1.800 Gegenüberstellung Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 84 früheres Ruhegehalt bei Gesamtdienstzeit (Höchstgrenze)

1.350 1.350 davon ab das neue Ruhegehalt 800 800 mithin Ergebnis für das frühere Ruhegehalt 550 550 Gesamtbezüge nach Anwendung Art. 84 Einkommen 1.000 300 aus dem neuen Ruhegehalt wäre zu zahlen 800 800 aus dem früheren Ruhegehalt wäre zu zahlen 550 550 Summe nach Anwendung Art. 84 2.350 1.650 Summe nach Anwendung Art. 83 1.800 1.800 Begrenzung auf Ergebnis Art. 84 nein ja Da hiernach der Betreffende im Beispiel 2 bei der Regelung der beiden Ruhegehälter nach Art. 83 um 1.800 – 1.650 = 150 besser stehen würde, dürfen bei dieser Regelung aus dem früheren Ruhegehalt nicht 700, sondern nur 550 gezahlt werden.

90.3 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen und Renten 90.3.1 1 Gesamtversorgung ist die der Regelung nach Art. 85 zugrunde gelegte Rente zuzüglich des danach (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6) verbleibenden Versorgungsbezugs. 2Zur Gesamtversorgung zählt die Rente auch, wenn sie zusammen mit der Beamtenversorgung die Höchstgrenze des Art. 85 nicht überschreitet. 3Bei Anwendung von Art. 83 ist die Gesamtversorgung nach Art. 90 Abs. 3 unter Zugrundelegung des nach Anwendung von Art. 26 Abs. 6 verbleibenden Versorgungsbezuges zu ermitteln.

Beispiel:

Ruhegehalt 2.100 Rente 500 Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen 1.250

1.

Regelung nach Art. 85 Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 2.250 Ruhegehalt 2.100 Rente 500 Zusammen 2.600 übersteigen die Höchstgrenze um 350 In dieser Höhe ruht das Ruhegehalt.

Ruhegehalt somit (2.100 - 350 =)

1.750

2.

Regelung nach Art. 83 Höchstgrenze nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 1 3.000 Gesamtversorgung (1.750 + 500 =)

2.250 Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen 1.250 Zusammen 3.500 übersteigen die Höchstgrenze um 500 In dieser Höhe ruht das Ruhegehalt.

Als Ruhegehalt sind somit zu zahlen (1.750 - 500 =)

1.250 90.3.2 1 Die Mindestbelassung nach Art. 83 darf das Ergebnis einer vorhergehenden Ruhensregelung nach Art. 85 nicht verbessern. 2Wenn die vorrangig durchzuführende Ruhensregelung nach Art. 85 zu einem Unterschreiten des Mindestbelassungsbetrages führt, verbleibt es dabei (vgl. Nr. 83.3).

Beispiel:

ruhegehaltfähige Bezüge (=Höchstgrenze Art. 83)

2.050 Ruhegehalt 1.435 Witwengeld 861 Mindestbelassungsbetrag nach Art. 83 Abs. 3 (= 20 v. H. des Witwengeldes)

172 Witwenrente 755 Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen 1.250

1.

Regelung nach Art. 85 Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 (für Versorgungsurheber = 1.537)

für Witwe 922 Witwengeld 861 Rente 755 Gesamtversorgung 1.616 übersteigen die Höchstgrenze um 693 Witwengeld nach Art. 85 somit (861 ./. 693)

167

2.

Regelung nach Art. 83 Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 Nr. 1 2.050 Witwengeld nach Art. 85 167 Rente 755 Gesamtversorgung 922 zuzüglich Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen 1.250 Zusammen 2.172 übersteigen die Höchstgrenze um 122 als Witwengeld zu zahlen mindestens jedoch in Höhe des Mindestbelassungsbetrags nach Art. 83 Abs. 3 172 jedoch Begrenzung auf das Ergebnis nach Art. 85 (= Zahlbetrag)

167 90.4 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente Abs. 4 ist nur anwendbar bei Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen aus eigenem Recht oder zwei Versorgungsbezügen aus abgeleitetem Recht (Art. 84 Abs. 1 Nrn. 1 und 2), da nur bei dieser Konstellation beide Versorgungsbezüge nach Art. 85 zu regeln sind.

Beispiel:

Erstes Ruhegehalt 2.100 Zweites Ruhegehalt 2.450 Rente 700

1.

Regelung des neueren Ruhegehaltes nach Art. 85 Höchstgrenze 2.600 Neueres Ruhegehalt 2.450 Rente __700 Zusammen 3.150 übersteigen die Höchstgrenze um 550 In dieser Höhe ruht das neuere Ruhegehalt.

Als neueres Ruhegehalt sind somit zu zahlen (2.450 - 550 =)

1.900

2..

Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 84 Höchstgrenze 2.700 Früheres Ruhegehalt 2.100 Neueres Ruhegehalt 1.900 Zusammen 4.000 übersteigen die Höchstgrenze um 1.300 Früheres Ruhegehalt somit (2.100 - 1.300 =)

800

3.

Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 85 Höchstgrenze nach § 85 Abs. 2 unter Berücksichtigung der Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles 2.750 Früheres Ruhegehalt (gekürzt)

800 Neueres Ruhegehalt (gekürzt)

1.900 Rente __700 Zusammen 3.400 übersteigen die Höchstgrenze um 650 In dieser Höhe ruht das frühere Ruhegehalt.

Als früheres Ruhegehalt sind somit zu zahlen (800 - 650 =)

150

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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