[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F73":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-73.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F73":158},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","73.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"72.","Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag",{"enbez":17,"titel":18},"74.","Kinderzuschlag zum Witwengeld",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"70.","Ausgleichsbetrag",{"enbez":24,"titel":25},"71.","Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"75.","Sonderzahlung",{"enbez":34,"titel":35},"76.","Grundbetrag",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"73.0\n1 Die Regelung ist Art. 27 nachgebildet. 2 Durch sie soll sichergestellt werden, dass in den Fällen des Eintritts in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze im Vorgriff auf zustehende rentenrechtliche Leistungen vorübergehend Zuschläge nach Art. 71 und 72 gewährt werden können.\n73.1.1\n1 Die vorübergehende Gewährung der Zuschläge erfolgt nur auf Antrag (Nr. 27.4), wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. 2 Danach muss der Beamte oder die Beamtin\n– bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und\n– wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (vgl. Nr. 27.1.3) oder\n– wegen Erreichen einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sein (vgl. Nr. 27.1.3) und\n– dem Grunde nach Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem SGB VI haben, die jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden, ferner muss\n– der erreichte Ruhegehaltssatz unter 66,97 v. H. liegen (vgl. Nr. 27.1.2) und\n– Erwerbseinkommen von weniger als 470 € im Monat durchschnittlich bezogen werden (vgl. Nr. 27.1.4).\n3 Ob entsprechende Leistungen nach dem SGB VI dem Grunde nach zustehen ist dem Versicherungsverlauf zu entnehmen.\n73.1.2\n1 Das um die Zuschläge vorübergehend erhöhte Ruhegehalt, bei dem auch die dauerhaft zu gewährenden Zuschläge zu berücksichtigen sind, darf insgesamt nicht das mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 v. H. berechnete Ruhegehalt überschreiten. 2 Gegebenenfalls sind die vorübergehend zu gewährenden Zuschläge zu kürzen. 3 Werden mehrere Zuschläge zum Ruhegehalt gewährt, ist bei Überschreitung der Höchstgrenze Nr. 71.7 entsprechend anzuwenden.\n73.1.3\n1 Die vorübergehenden Zuschläge sind bei den Begrenzungen dauerhafter Zuschläge ebenso zu berücksichtigen wie umgekehrt dauerhafte Zuschläge bei der Bemessung vorübergehender Zuschläge. 2 Wird zum Beispiel bei einem Beamten das Ruhegehalt vorübergehend nach Art. 73 um eine dem Pflegezuschlag vergleichbare Leistung erhöht, ist bei der Höchstgrenzenberechnung eines dauerhaft zu gewährenden Kinderpflegeergänzungszuschlages oder Kindererziehungsergänzungszuschlages auch der vorübergehende Zuschlag nach Art. 73 zu berücksichtigen. 3 Eine Kürzung der vorübergehend zu gewährenden Zuschläge auf Grund einer Überschreitung des mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 v. H. berechneten Ruhegehaltes ist dabei unbeachtlich. 4 Entfällt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltes, sind die dauerhaft zu gewährenden Zuschläge neu zu berechnen.\n73.2 Wegfall der Erhöhung\nWegen des Begriffs des Erwerbseinkommens im Sinn des Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird auf Nr. 27.3.2 verwiesen.\n73.3 Antragserfordernis\nDie Leistung wird nur auf Antrag gewährt; Nr. 27.4 gilt entsprechend.\nGesamtübersicht über die Zuschläge zum Ruhegehalt\nKindererziehungszuschlag\nArt. 71 Abs. 1\nKindererziehungsergänzungszuschlag\nArt. 71 Abs. 5\nPflegezuschlag\nArt. 72 Abs. 1\nKinderpflegeergänzungszuschlag\nArt. 72 Abs. 3\nVoraussetzungen; Dauer\nfür Zeiten der Erziehung\nfür nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten, in denen\nfür Zeiten der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI wegen nichterwerbsmäßiger Pflege\nvor dem 1. Januar 1992 geborener Kinder vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis\nnach dem 31. Dezember 1991 geborener Kinder\nzwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen oder nicht erwerbsmäßig gepflegt werden\nneben der Erziehung oder der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Kindes\neine ruhegehaltfähige Dienstzeit tritt oder eine andere pflegebedürftige Person nichterwerbsmäßig gepflegt wird\neiner pflegebedürftigen Person\neines pflegebedürftigen Kindes. Der Kinderpflegeergänzungszuschlag wird auch neben dem Pflegezuschlag gewährt.\nnach Ablauf des Monats der\nGeburt für längstens\nZeiten der Kindererziehung sind längstens\nbis zur Vollendung des 10. Lebensjahres\nund Zeiten der nichterwerbsmäßigen\nPflege eines pflegebedürftigen Kindes\nlängstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes zu\nberücksichtigen.\nDie Pflegezeit ist längstens bis zur\nVollendung des 18. Lebensjahres des\nKindes zu berücksichtigen\n12 anschließende Kalendermonate\n36 anschließende Kalendermonate\nEnde der Kindererziehungszeit spätestens\nmit Ablauf des Monats, in dem\ndie Erziehung endet.\nbei Erziehung eines weiteren zuzuordnenden Kindes im maßgeblichen Zeitraum – Verlängerung um die Anzahl der Kalendermonate gleichzeitiger Erziehung\nDie zu berücksichtigende Zeit muss dem Beamten oder der Beamtin\nals Kindererziehungszeit nach Art. 71 Abs. 3 zuzuordnen sein.\nDie zu berücksichtigende Zeit muss\ndem Beamten oder der Beamtin als\nKindererziehungszeit nach Art. 71 Abs. 3 zuzuordnen sein.\nAusschluss\nbei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Kindererziehung und Erfüllung der allgemeinen Wartezeit\nbei Anspruch auf eine dem Zuschlag\nentsprechende Leistung\nin der gesetzlichen Rentenversicherung nach\n§ 70 Abs. 3a SGB VI\nbei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit\nbei Anspruch auf eine dem Zuschlag\nentsprechende Leistung in der\ngesetzlichen Rentenversicherung\nnach § 70 Abs. 3a SGB VI\nder Zeit, für die ein Kindererziehungszuschlag gewährt wird\nder Zeit, für die ein Kindererziehungsergänzungszuschlag gewährt wird\nBegrenzungen\nDer Kindererziehungszuschlag darf zusammen mit dem auf die Kindererziehungszeit entfallenden Anteil des erdienten Ruhegehalts das\nRuhegehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung des Zeitraums der Kindererziehung als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen\nZeitraum ergeben würde.\nDurch den Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag darf das Höchstruhegehalt nach dem Amt des Beamten oder\nder Beamtin nicht überschritten werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F73","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-73",0,[37],null,[46],"SG",[],{"BayVV_2033_F_794":8,"SG":49},"sg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,21,24,14,11,17,31,34,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157],"Vorbemerkung","1.","2.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.","106.","107.","108.","109.","110.","111.","112.","113.","114.","115.","117.",{"norm":159,"anker":160,"zitiert":161,"zitiert_von":168,"urteile":169,"urteile_weiter":44,"gerichte":170,"jahre":171,"zaehler":172},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F73",[162,166],{"gesetz":44,"enbez":163,"titel":44,"pfad":44,"muster":164,"aufgeloest":165,"jurisdiktion":5},"§ 3","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":167,"titel":44,"pfad":44,"muster":164,"aufgeloest":165,"jurisdiktion":5},"§ 70",[],[],[],[],{"zitiert":173,"zitiert_unaufgeloest":173,"zitiert_von":42,"urteile":42},2]