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BayVV-Versorgung · I.

73. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen (BayVV_2033_F_794)

73.0 1 Die Regelung ist Art. 27 nachgebildet. 2Durch sie soll sichergestellt werden, dass in den Fällen des Eintritts in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze im Vorgriff auf zustehende rentenrechtliche Leistungen vorübergehend Zuschläge nach Art. 71 und 72 gewährt werden können.

73.1.1 1 Die vorübergehende Gewährung der Zuschläge erfolgt nur auf Antrag (Nr. 27.4), wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. 2Danach muss der Beamte oder die Beamtin – bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und – wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (vgl. Nr. 27.1.3) oder – wegen Erreichen einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sein (vgl. Nr. 27.1.3) und – dem Grunde nach Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem SGB VI haben, die jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden, ferner muss – der erreichte Ruhegehaltssatz unter 66,97 v. H. liegen (vgl. Nr. 27.1.2) und – Erwerbseinkommen von weniger als 470 € im Monat durchschnittlich bezogen werden (vgl. Nr. 27.1.4).

3Ob entsprechende Leistungen nach dem SGB VI dem Grunde nach zustehen ist dem Versicherungsverlauf zu entnehmen.

73.1.2 1 Das um die Zuschläge vorübergehend erhöhte Ruhegehalt, bei dem auch die dauerhaft zu gewährenden Zuschläge zu berücksichtigen sind, darf insgesamt nicht das mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 v. H. berechnete Ruhegehalt überschreiten. 2Gegebenenfalls sind die vorübergehend zu gewährenden Zuschläge zu kürzen. 3Werden mehrere Zuschläge zum Ruhegehalt gewährt, ist bei Überschreitung der Höchstgrenze Nr. 71.7 entsprechend anzuwenden.

73.1.3 1 Die vorübergehenden Zuschläge sind bei den Begrenzungen dauerhafter Zuschläge ebenso zu berücksichtigen wie umgekehrt dauerhafte Zuschläge bei der Bemessung vorübergehender Zuschläge. 2Wird zum Beispiel bei einem Beamten das Ruhegehalt vorübergehend nach Art. 73 um eine dem Pflegezuschlag vergleichbare Leistung erhöht, ist bei der Höchstgrenzenberechnung eines dauerhaft zu gewährenden Kinderpflegeergänzungszuschlages oder Kindererziehungsergänzungszuschlages auch der vorübergehende Zuschlag nach Art. 73 zu berücksichtigen. 3Eine Kürzung der vorübergehend zu gewährenden Zuschläge auf Grund einer Überschreitung des mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 v. H. berechneten Ruhegehaltes ist dabei unbeachtlich. 4Entfällt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltes, sind die dauerhaft zu gewährenden Zuschläge neu zu berechnen.

73.2 Wegfall der Erhöhung Wegen des Begriffs des Erwerbseinkommens im Sinn des Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird auf Nr. 27.3.2 verwiesen.

73.3 Antragserfordernis Die Leistung wird nur auf Antrag gewährt; Nr. 27.4 gilt entsprechend.

Gesamtübersicht über die Zuschläge zum Ruhegehalt Kindererziehungszuschlag Art. 71 Abs. 1 Kindererziehungsergänzungszuschlag Art. 71 Abs. 5 Pflegezuschlag Art. 72 Abs. 1 Kinderpflegeergänzungszuschlag Art. 72 Abs. 3 Voraussetzungen; Dauer für Zeiten der Erziehung für nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten, in denen für Zeiten der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI wegen nichterwerbsmäßiger Pflege vor dem 1. Januar 1992 geborener Kinder vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991 geborener Kinder zwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen oder nicht erwerbsmäßig gepflegt werden neben der Erziehung oder der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Kindes eine ruhegehaltfähige Dienstzeit tritt oder eine andere pflegebedürftige Person nichterwerbsmäßig gepflegt wird einer pflegebedürftigen Person eines pflegebedürftigen Kindes. Der Kinderpflegeergänzungszuschlag wird auch neben dem Pflegezuschlag gewährt.

nach Ablauf des Monats der Geburt für längstens Zeiten der Kindererziehung sind längstens bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres und Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes zu berücksichtigen.

Die Pflegezeit ist längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes zu berücksichtigen 12 anschließende Kalendermonate 36 anschließende Kalendermonate Ende der Kindererziehungszeit spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet.

bei Erziehung eines weiteren zuzuordnenden Kindes im maßgeblichen Zeitraum – Verlängerung um die Anzahl der Kalendermonate gleichzeitiger Erziehung Die zu berücksichtigende Zeit muss dem Beamten oder der Beamtin als Kindererziehungszeit nach Art. 71 Abs. 3 zuzuordnen sein.

Die zu berücksichtigende Zeit muss dem Beamten oder der Beamtin als Kindererziehungszeit nach Art. 71 Abs. 3 zuzuordnen sein.

Ausschluss bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Kindererziehung und Erfüllung der allgemeinen Wartezeit bei Anspruch auf eine dem Zuschlag entsprechende Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 70 Abs. 3a SGB VI bei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit bei Anspruch auf eine dem Zuschlag entsprechende Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 70 Abs. 3a SGB VI der Zeit, für die ein Kindererziehungszuschlag gewährt wird der Zeit, für die ein Kindererziehungsergänzungszuschlag gewährt wird Begrenzungen Der Kindererziehungszuschlag darf zusammen mit dem auf die Kindererziehungszeit entfallenden Anteil des erdienten Ruhegehalts das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung des Zeitraums der Kindererziehung als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen Zeitraum ergeben würde.

Durch den Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag darf das Höchstruhegehalt nach dem Amt des Beamten oder der Beamtin nicht überschritten werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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