[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F71":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-71.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F71":162},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","71.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"70.","Ausgleichsbetrag",{"enbez":17,"titel":18},"72.","Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"68.","Bezüge bei Verschollenheit",{"enbez":24,"titel":25},"69.","Familienzuschlag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"73.","Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen",{"enbez":34,"titel":35},"74.","Kinderzuschlag zum Witwengeld",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":54},"71.0.1\nKindererziehungs- und Kindeserziehungsergänzungszuschlag sollen die mit der Kindererziehung in der Regel verbundenen Einschränkungen in der Alterssicherung ausgleichen.\n71.0.2 Gemeinsame Hinweise zu den Zuschlägen zum Ruhegehalt\n71.0.2.1\n1 Die Festsetzung der Zuschläge erfolgt mit Ausnahme der vorübergehenden Gewährung von Zuschlägen nach Art. 73 von Amts wegen. 2 Vorrangig ist stets der Kindererziehungszuschlag. 3 Neben dem Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag ist nur die Gewährung eines Pflegezuschlags möglich.\n71.0.2.2\n1 Die Gewährung des Kindererziehungs-, Kindererziehungsergänzungs- und Kinderpflegeergänzungszuschlages setzt voraus, dass die für den jeweiligen Zuschlag zu berücksichtigende Zeit dem Beamten oder der Beamtin zuzuordnen ist. 2 Die Zuordnung richtet sich in diesen Fällen nach Nr. 71.3.\n71.0.2.3\n1 Die Zuschläge sind keine eigenständigen Versorgungsbezüge, sondern Bestandteil des Ruhegehalts und insoweit Bestandteil der Bemessungsgrundlage sowohl des Unterhaltsbeitrags nach Art. 29 als auch der laufenden Hinterbliebenenversorgung, nicht jedoch anderer Versorgungsbezüge (z.B. des Unterhaltsbeitrags nach Art. 55 oder des Übergangsgeldes nach Art. 67). 2 Beim Tod eines Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin sind die Zuschläge als Teil des Ruhegehalts Bestandteil der Bemessungsgrundlage des Sterbegeldes nach Art. 33. 3 Die Zuschläge bleiben bei der jährlichen Sonderzahlung außer Betracht (Art. 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1).\n71.0.2.4\n1 Die Zuschläge sind vergleichbar den Zuschlägen nach den §§ 50a bis 50e BeamtVG. 2 § 3 Nr. 67 EStG ist dementsprechend auf die Zuschläge anzuwenden. 3 Für die Berechnung des nach Anwendung von Anrechnungs- Ruhens- und Kürzungsvorschriften im Mindestbelassungsbetrag enthaltenen, steuerfreien Anteils der Zuschläge wird auf Nr. 71.8.3 verwiesen.\n71.0.2.5\n1 Bei der Berechnung der Zuschläge sind die versorgungsrechtlichen Rundungsvorschriften zu beachten (vgl. Art. 5 Abs. 5). 2 Zwischenrechnungen sind stets zu runden.\n71.1 Anspruchsvoraussetzungen des Kindererziehungszuschlags (Abs. 1 bis 4)\n71.1.1\n1 Anspruch auf Kindererziehungszuschlag besteht, wenn der Beamte oder die Beamtin ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen hat. 2 Dies gilt nicht, wenn er oder sie wegen der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. 3 Die allgemeine Wartezeit kann auch nur durch Kindererziehung selbst erfüllt sein (z.B. durch zwei nach dem 31. Dezember 1991 geborene Kinder). 4 Wegen der Zuordnung vgl. Nr. 71.3.\n71.1.2\nEntsteht der Anspruch auf eine dem Kindererziehungszuschlag entsprechende Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung (beispielsweise durch Erfüllung der Wartezeit) erst nach Eintritt des Versorgungsfalles, fällt der Kindererziehungszuschlag mit dem Ablauf des Monats weg, in dem die Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden.\n71.2 Berechnung der Kindererziehungszeit\n1 Zu berücksichtigen sind Kindererziehungszeiten für längstens 36 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes. 2 Wird während dieser Zeit ein weiteres Kind erzogen, wird die dreijährige Kindererziehungszeit für das weitere Kind berücksichtigt, indem sich die Kindererziehungszeit um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert. 3 Dies gilt entsprechend bei Mehrlingsgeburten. 4 Im Ergebnis werden somit für zwei Kinder sechs Jahre, für drei Kinder neun Jahre usw. berücksichtigt. 5 Die Kindererziehungszeit endet vorzeitig etwa im Falle des Todes des Kindes, des Eintritts des oder der Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, des Todes des oder der Anspruchsberechtigten oder des Wechsels der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil. 6 Begonnene Kalendermonate sind voll zu berücksichtigten.\nBeispiel 1:\nGeburt des Kindes A\n24. November 1995\nBeginn der Erziehungszeit\n1. Dezember 1995\nGeburt des Kindes B\n25. Mai 1997\nBeginn der Erziehungszeit\n1. Juni 1997\nKindererziehungszeit\nbis 30. November 2001\n= 72 Monate\nKindererziehungszuschlag\n72 Monate x 3,00 €\n= 216,00 €\nBeispiel 2:\nGeburt des Kindes\n24. November 2008\nBeginn der Erziehungszeit\n1. Dezember 2008\nRuhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des (= Ende der Erziehungszeit)\n31. Juli 2011\nKindererziehungszeit\n= 32 Monate\nKindererziehungszuschlag\n32 Monate x 3,00 €\n= 96,00 €\n71.3 Zuordnung der Zuschläge\n1 Die Zuordnung der Kindererziehungszeit bestimmt sich nach § 56 Abs. 2 SGB VI. 2 Der Begriff des Elternteils ist in § 56 Abs. 1 Nr. 3 (Eltern) und Abs. 3 Nrn. 2 und 3 (Stiefeltern und Pflegeeltern) SGB I definiert. 3 Für die Zuordnung gilt Folgendes:\n71.3.1 Gemeinsame Erziehung\n1 Haben beide Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, war die Erziehungszeit einem Elternteil zuzuordnen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). 2 Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile gemeinsam die Elternzeit nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch genommen haben. 3 Gemeinsam erziehende Eltern können durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung bestimmen, bei welchem Elternteil die Kindererziehungszeit berücksichtigt werden soll (§ 56 Abs. 2 Sätze 3 bis 7 SGB VI). 4 Die Erklärung der Zuordnung, die auch auf einen bestimmten Teil (mindestens volle Kalendermonate) der Erziehungszeit beschränkt werden kann, ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. 5 Sie kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen. 6 Die Erklärung ist sowohl gegenüber der zuständigen personalverwaltenden Stelle (zu den Personalakten) als auch gegenüber dem für den anderen Elternteil zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder – wenn der andere Elternteil ebenfalls Beamter oder Beamtin ist – gegenüber der für ihn oder ihr zuständigen personalverwaltenden Stelle abzugeben. 7 Wird eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder sonst nicht rechtswirksam, insbesondere nicht rechtzeitig abgegeben, ist eine Zuordnung nur im Rahmen der überwiegenden Erziehung möglich.\n8 Liegt keine wirksame übereinstimmende Erklärung vor, wird die Kindererziehungszeit bei dem Elternteil berücksichtigt, der das Kind – nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet – überwiegend erzogen hat. 9 Kann der überwiegende Erziehungsanteil eines Elternteils nicht festgestellt werden bzw. sind die Erziehungsbeiträge nach objektiven Maßstäben in etwa gleichgewichtig, wird die Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet.\n71.3.2 Alleinerziehend\n1 Ist ein Elternteil alleinerziehend, erfolgt die Zuordnung zu dem Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. 2 Dabei kommt es nicht darauf an, dass der oder die Alleinerziehende alleinig sorgeberechtigt ist. 3 Eine Zuordnung durch gemeinsame Erklärung ist bei Alleinerziehenden nicht möglich. 4 Alleinerziehung liegt nicht vor, wenn die Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen.\n71.4 Höhe des Kindererziehungszuschlags\n71.4.1\n1 Bei der Ermittlung der Kindererziehungszeit (vgl. Nr. 71.2) sind Kalendermonate wegen der Beschränkungen des Abs. 4 Satz 2 in Teilmonate aufzusplitten, wenn sich während des Monats die Berechnungsgrundlagen der ruhegehaltfähigen Dienstzeit verändern (vgl. Nr. 71.4.2.3). 2 Anfallende Tage sind in Dezimalmonate umzurechnen, wobei auf die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats abzustellen ist.\n71.4.2 Begrenzung des Kindererziehungszuschlags auf das während der Kindererziehungszeit höchstens erdienbare Ruhegehalt\n1 Der Kindererziehungszuschlag darf zusammen mit dem auf die Kindererziehungszeit entfallenden Anteil des erdienten Ruhegehalts das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung der Kindererziehungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen Zeitraum ergeben würde. 2 Die Berechnung ist jeweils gesondert für jeden Zeitraum durchzuführen, in dem sich der Umfang einer zu berücksichtigenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit (z.B. durch Wechsel von Vollzeitbeschäftigung auf Teilzeitbeschäftigung) geändert hat.\n71.4.2.1\n1 Wurde in der Zeit der Kindererziehung ein Ruhegehaltsanspruch erdient, ist der auf diese Zeit entfallende Anteil des Ruhegehalts zu ermitteln. 2 Bei der Berechnung des anteiligen Ruhegehalts ist das erdiente Ruhegehalt vor Anwendung eines Versorgungsabschlags nach Art. 26 Abs. 2 oder Versorgungsaufschlags nach Art. 26 Abs. 4 und ohne den Unterschiedsbetrag nach Art. 69 Abs. 2 anzusetzen. 3 Der Berechnung ist folgende Formel zugrunde zu legen:\nRuhegehalt x\nZeit der Kindererziehung in Dezimaljahren\n= Anteil des in der Kindererziehungszeit erdienten Ruhegehalts\nGesamtdienstzeit in Dezimaljahren\nBeispiel:\nKindererziehungszeit 1 Jahr und 6 Monate bei Teilzeitbeschäftigung mit 40 v. H. der Regelarbeitszeit\n2.319,32 € x\n40 v. H. von 1 Jahr 182 Tagen = 218,8 Tage : 365 = 0,6 Jahre\n= 42,84 €\n32,48 Jahre\n71.4.2.2\n1 Danach ist für die Höchstgrenze nach Satz 2 das auf die Kindererziehungszeit entfallende anteilige fiktive Ruhegehalt zu ermitteln. 2 Bei der Ermittlung des Ruhegehalts ist Nr. 71.4.2.1 Satz 2 zu beachten. 3 Diese Höchstgrenze errechnet sich nach folgender Formel:\nFiktives erdienbares Höchstruhe-gehalt\nx\nZeit der Kindererziehung in Dezimaljahren\n=\nAnteil des auf die Kindererziehungszeit entfallenden fiktiven Höchstruhegehalts\nFiktive Gesamtdienstzeit in Dezimaljahren\nBeispiel:\nKindererziehungszeit 1 Jahr und 6 Monate\n2.383,68 €\nx\n1 Jahr 182 Tagen : 365 = 1,5 Jahre\n=\n107,12 €\n33,38 Jahre\n71.4.2.3\nÜbersteigt die Summe aus Kinderziehungszuschlag und anteiligem Ruhegehalt, die Höchstgrenze, ist der Kindererziehungszuschlag um den übersteigenden Betrag – gegebenenfalls bis auf Null – zu kürzen.\nBeispiel:\nRuhegehalt ab 1. Juli 2011:\n1.985,32 €\nGesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit:\n27,8 Jahre\nKindererziehungszeit für ein Kind:\ngeboren am 17. Oktober 1995\nVollbeschäftigung (Mutterschutzfrist):\n1. November 1995 bis 13. Dezember 1995 = 43,0 Tage\nTeilzeitbeschäftigung (4\u002F10):\n14. Dezember 1995 bis 15. April 1997 = 195,2 Tage\nTeilzeitbeschäftigung (6\u002F10):\n16. April 1997 bis 31. Oktober1998\n= 338,4 Tage\nKindererziehungszuschlag pro Monat:\n3,00 €\nKindererziehungszeit von\nbis\nDezimalmonate\nKindererziehungszuschlag (KEZ)\nRuhegehaltfähige Dienstzeit in Dezimaljahren\nAnteiliges Ruhegehalt (AntRG)\nFiktive ruhegehaltfähige Dienstzeit in Dezimaljahren\nFiktives Ruhegehalt (Höchstgrenze)\nAntRG und KEZ übersteigen HGr um\nKEZ begrenzt auf\ndes Zeitraums\ngesamte Dienstzeit\ngesamt\ndavon entfallen auf den Zeitraum (HGr)\n01.11.1995\n1,42\n4,26 €\n0,12\n8,57 €\n0,12\n27,80\n1.985,32 €\n8,57 €\n4,26 €\n0,00 €\n13.12.1995\n14.12.1995\n16,08\n48,24 €\n0,53\n37,85 €\n1,33\n28,60\n2.042,45 €\n95,70 €\n0,00 €\n48,24 €\n15.04.1997\n16.04.1997\n18,50\n55,50 €\n0,93\n66,42 €\n1,55\n28,42\n2.029,50 €\n110,69 €\n11,23 €\n44,27 €\n31.10.1998\nKindererziehungszuschlag begrenzt\n92,51 €\n71.5 Anspruchsvoraussetzungen des Kindererziehungsergänzungszuschlags\n71.5.1\nDer Kindererziehungsergänzungszuschlag wird für Zeiten gewährt, in denen\n– zwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen oder nicht erwerbsmäßig gepflegt wurden (Mehrkindfall – Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a) oder\n– die Erziehung eines Kindes oder die nichterwerbsmäßige Pflege eines pflegebedürftigen Kindes mit einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit oder der nichterwerbsmäßigen Pflege einer anderen pflegebedürftigen Person nach Art. 72 Abs. 1 Satz 1 zusammentrafen (Einkindfall – Abs. 5 Nr. 1 Buchst. b).\n71.5.2\n1 Zu berücksichtigen sind nur nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Kindererziehung bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. 2 Das gilt auch für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder, soweit die Erziehungs- oder Pflegezeiten nach dem 31. Dezember 1991 liegen. 3 Die Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sind für die Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags – anders als beim Kindererziehungszuschlag – bereits ab dem Tag der Geburt zu berücksichtigen. 4 Sie enden spätestens mit dem Tag der Vollendung des zehnten bzw. 18. Lebensjahres des Kindes.\n71.5.3\nFür die Berücksichtigung der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes ist auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI abzustellen (vgl. Nr. 72.1.1).\n71.5.4\n1 Der Kindererziehungsergänzungszuschlag setzt voraus, dass die Erziehungszeit dem Beamten oder der Beamtin zuzuordnen war (vgl. zur Zuordnung Nr. 71.3). 2 Das gilt auch für die Zeit der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes.\n71.5.5\nLiegen die Voraussetzungen sowohl für den Mehrkindfall als auch für den Einkindfall vor, ist der höhere Kindererziehungsergänzungszuschlag für den Mehrkindfall zu gewähren.\n71.5.6 Ausschluss\n71.5.6.1\nDer Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt, für die der Beamte oder die Beamtin Anspruch auf eine dem Kindererziehungsergänzungszuschlag entsprechende Leistung nach § 70 Abs. 3a SGB VI (Höherbewertung von Beitragszeiten) hat (Abs. 5 Nr. 2), die eine Wartezeit von mindestens 25 Jahren rentenrechtlicher Zeiten voraussetzt.\n71.5.6.2\nDer Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.\n71.6 Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags\n71.6.1\nDie Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags berechnet sich durch die Multiplikation des entsprechenden Betrages mit der Zeit der Kindererziehung oder der Pflege in Dezimalmonaten (vgl. Nr. 71.4.2).\nBeispiel:\nFür die gleichzeitige Erziehung von zwei Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des älteren Kindes in der Zeit vom 1. April 1995 bis 31. März 2000 und der Erziehung des jüngeren Kindes bis zur Vollendung dessen 10. Lebensjahres bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung mit 1\u002F2 im Beamtenverhältnis vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 beträgt der Kindererziehungsergänzungszuschlag:\n1. April 1995 bis 31. März 2000:\n60 x 0,76 € =\n45,60 €\n1. April 2000 bis 31. März 2001:\n12 x 0,57 € =\n6,84 €\nInsgesamt:\n52,44 €\n71.6.2 Begrenzung des Kindererziehungsergänzungszuschlags auf das während der Kindererziehung höchstens erdienbare Ruhegehalt\nDie Ausführungen zu den Nrn. 71.4.2 bis 71.4.2.3 gelten entsprechend.\nBeispiel:\nSiehe oben Nr. 71.6.1\nGesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit:\n31 Jahre\nRuhegehalt (angenommen):\n1.527,81 €\nMonatlicher Kindererziehungsergänzungszuschlag:\nAbs. 6 Satz 1 Nr. 1\n0,76 €\nAbs. 6 Satz 1 Nr. 2\n0,57 €\nKinderer-ziehungszeit\nvon\nbis\nDezimal-monate\nKinderer-ziehungs-ergänzungs-zuschlag (KEEZ)\nRuhegehaltfähige Dienstzeit\nAnteiliges Ruhegehalt (AntRG)\nHöchst-grenze (HGr)\nAntRG und KEEZ übersteigen HGr um\nKEEZ begrenzt auf\nin Tagen\nin Dezimaljahren\n1. April 1995\n60,00\n45,60 €\n0,00\n0,00\n0,00 €\n246,40 €\n0,00 €\n45,60 €\n31. März 2000\n1. April 2000\n12,00\n6,84 €\n182,50\n0,50\n24,64 €\n31,05 €\n0,43 €\n6,41 €\n31. März 2001\nKindererziehungszuschlag begrenzt\n52,01 €\n71.7 Begrenzungen der Zuschläge auf das Höchstruhegehalt\n71.7.1\n1 Durch den Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag darf das Höchstruhegehalt nach dem Amt, das dem Ruhegehalt des Beamten oder der Beamtin zugrunde liegt, nicht überschritten werden. 2 Das Höchstruhegehalt ist durch Anwendung des Höchstruhegehaltssatzes auf die ruhegehaltfähigen Bezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt des Beamten oder der Beamtin berechnet, zu ermitteln. 3 Art. 103 Abs. 1 und Art. 107 ist zu beachten.\n71.7.2\nÜbersteigt das um die Zuschläge erhöhte tatsächliche Ruhegehalt des Beamten oder der Beamtin diesen Betrag, wird der Zuschlag entsprechend – gegebenenfalls bis auf Null – gekürzt.\nBeispiel:\nRuhegehaltfähige Bezüge:\n3.250,00 €\nRuhegehalt:\n1.800,00 €\nKindererziehungszuschlag:\n70,25 €\nRuhegehalt (einschließlich Kindererziehungszuschlag):\n1.870,25 €\nRuhegehaltfähige Bezüge der Endstufe der versorgungswirksamen Besoldungsgruppe:\n3.250,00 €\nHöchstruhegehaltssatz:\n71,75 v. H.\nErreichbare Höchstversorgung\n2.331,88 €\nRuhegehalt (einschließlich Kindererziehungszuschlag):\n1.870,25 €\nÜbersteigender Betrag\u002FKürzung des Kindererziehungszuschlages:\n0,00 €\nErgebnis: Keine Kürzung des Kindererziehungszuschlages\n71.7.3\nErhöhen zwei Zuschläge das Ruhegehalt und wird die Höchstgrenze insgesamt überschritten, erfolgt die Kürzung der Zuschläge anteilsmäßig um die mit folgender Formel zu ermittelnden Beträge:\nÜbersteigender Betrag x jeweiliger Zuschlag\n= anteiliger Kürzungsbetrag\nGesamtbetrag der Zuschläge\nBeispiel:\nRuhegehaltfähige Bezüge:\n3.250,00 €\nKindererziehungszuschlag:\n155,10 €\nPflegezuschlag:\n40,69 €\nGesamtbetrag Zuschläge:\n195,79 €\nRuhegehalt:\n2.200,00 €\nRuhegehalt (einschließlich Zuschläge):\n2.395,79 €\nRuhegehaltfähige Bezüge aus der Endstufe\nder versorgungswirksamen Besoldungsgruppe:\n3.250,00 €\nHöchstruhegehaltssatz:\n71,75 v. H.\nErreichbare Höchstversorgung:\n2.331,88 €\nRuhegehalt (einschließlich Zuschläge):\n2.395,79 €\n.\u002F. erreichbare Höchstversorgung:\n2.331,88 €\nübersteigender Betrag:\n63,91 €\nGekürzter Kindererziehungszuschlag:\n155,10 € – 50,63 €\n(\n63,91 € x 155,10 €\n)\n= 104,47 €\n195,79 €\nGekürzter Pflegezuschlag:\n40,69 € – 13,28 €\n(\n63,91 € x 40,69 €\n)\n= 27,41 €\n195,79 €\n71.7.4\n1 Treffen die Zuschläge mit Mindestversorgung nach Art. 26 Abs. 5 zusammen, werden die Zuschläge nur in Höhe des Betrages gezahlt, um den erdientes Ruhegehalt und Zuschläge die Mindestversorgung übersteigen. 2 Damit wird sichergestellt, dass Empfänger von Mindestversorgung und Zuschlägen bei der Berechnung der Sonderzahlung nach Art. 75 ff. nicht schlechter gestellt werden als Empfänger, die nur Mindestversorgung beziehen.\n71.8 Berücksichtigung von Versorgungsab- und -aufschlägen sowie Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften\n71.8.1\nDie Zuschläge nehmen an der Verminderung des Ruhegehalts durch einen Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 oder einer Erhöhung durch einen Versorgungsaufschlag nach Art. 26 Abs. 4 teil.\n71.8.2\nBei der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften gelten die Zuschläge als Teil des Ruhegehaltes und sind in Summe Gegenstand der Regelung.\n71.8.2.1\nIm Rahmen von Hinzuverdienstregelungen ist der Höchstgrenze das um die Zuschläge erhöhte Ruhegehalt gegenüber zu stellen.\n71.8.2.2\nDie Zuschläge sind in die Berechnung der Mindestbelassung nach Art. 83 Abs. 3 und Art. 84 Abs. 3 und 4 Satz 2 einzubeziehen.\n71.8.2.3\n1 Bei der Rentenanrechnung nach Art. 85 Abs. 1 ist das Ruhegehalt gemeinsam mit den Zuschlägen und der anrechenbaren Rente der Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 gegenüber zu stellen. 2 Das der Höchstgrenze zugrunde liegende fiktive Ruhegehalt ist nicht um die Zuschläge zu erhöhen. 3 Bei der Anwendung der erweiterten Ruhensberechnung des Art. 26 Abs. 6 sind die Zuschläge als Bestandteil des Ruhegehalts zu berücksichtigen.\n71.8.3\n1 Auf Grund der Steuerfreiheit der Zuschläge nach § 3 Nr. 67 EStG sind die im Restruhegehalt oder dem Mindestbelassungsbetrag anteilig enthaltenen Zuschläge jeweils nach folgender Formel zu berechnen und steuerfrei zu belassen:\nUngeminderter Zuschlag x Restruhegehalt oder Mindestbelassungsbetrag\nUngeminderte Gesamtversorgung\n2 Sind die Zuschläge Bestandteil der Bemessungsgrundlage eines Versorgungsbezugs (z.B. Witwengeld oder Sterbegeld), ist der Versorgungsbezug in vollem Umfang zu versteuern, da die Zuschläge nicht mehr als anteiliger Bestandteil des Versorgungsbezugs erhalten sind.\n71.8.4\nWegen der Berücksichtigung der Zuschläge nach Art. 71 bis 73 im Rahmen der Auskunftserteilung an das Familiengericht siehe Nr. 8 der Anlage 1 (Versorgungsausgleich).\n71.9 Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis\n71.9.1\n1 Ein Kindererziehungszuschlag für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind kommt nur dann in Betracht, wenn der Erziehende im maßgeblichen Erziehungszeitraum nicht in einem Beamtenverhältnis stand. 2 Bestand das Beamtenverhältnis während der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes, ist die Zeit eines Erziehungsurlaubs oder einer sonstigen erziehungsbedingten Freistellung vom Dienst nach Art. 103 Abs. 2 bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind sechs Monate alt wird. 3 Die entsprechende Anwendung der Abs. 1 bis 4, 7 und 8 erfolgt mit der Maßgabe, dass als Kindererziehungszeit höchstens zwölf Kalendermonate berücksichtigt werden.\n71.9.2\n1 Ein Kindererziehungszuschlag wird auch für die Zeit der Erziehung eines Kindes gewährt, die zwischen einem früheren, durch Entlassung beendeten, und einem späteren (versorgungsbegründenden) Beamtenverhältnis liegt. 2 Die Erziehung des Kindes ist insoweit im Sinn des Abs. 9 vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis erfolgt. 3 Stand der Beamte oder die Beamtin nicht während des ganzen Zeitraums der Kindererziehung im Beamtenverhältnis, führt dies zu einem Wechsel der Anspruchsgrundlagen des Abs. 9 und des Art. 103 Abs. 2. 4 Die beiden unterschiedlichen Berechnungssysteme knüpfen den jeweiligen Anspruch nicht an die Geburt des Kindes innerhalb oder außerhalb des Beamtenverhältnisses, sondern an dessen Erziehungszeit. 5 Der Kindererziehungszuschlag ist für diejenige Zeit einer Kindererziehung zu gewähren, die vor oder zwischen einem früheren und einem späteren Beamtenverhältnis liegt.\nBeispiel:\nIst eine Beamtin beispielsweise vier Monate nach dem Monat der Geburt des Kindes aus einem (früheren) Beamtenverhältnis entlassen worden, begründen die restlichen acht Monate einer zu berücksichtigenden Kindererziehungszeit vor der Berufung in ein (späteres) Beamtenverhältnis einen Anspruch auf die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F71","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-71",0,[37],null,[46,47,48],"BeamtVG","EStG","SG",[],{"BayVV_2033_F_794":8,"BeamtVG":51,"EStG":52,"SG":53},"beamtvg","estg","sg",[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,21,24,14,11,17,31,34,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157,158,159,160,161],"Vorbemerkung","1.","2.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.","106.","107.","108.","109.","110.","111.","112.","113.","114.","115.","117.",{"norm":163,"anker":164,"zitiert":165,"zitiert_von":183,"urteile":184,"urteile_weiter":44,"gerichte":185,"jahre":186,"zaehler":187},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F71",[166,173,176,179,181],{"gesetz":46,"enbez":167,"titel":168,"pfad":169,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 50a","Kindererziehungszuschlag","\u002Fbeamtvg\u002F50a","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":47,"enbez":174,"titel":44,"pfad":175,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 3","\u002Festg\u002F3",{"gesetz":44,"enbez":174,"titel":44,"pfad":44,"muster":177,"aufgeloest":178,"jurisdiktion":5},"ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":180,"titel":44,"pfad":44,"muster":177,"aufgeloest":178,"jurisdiktion":5},"§ 56",{"gesetz":44,"enbez":182,"titel":44,"pfad":44,"muster":177,"aufgeloest":178,"jurisdiktion":5},"§ 70",[],[],[],[],{"zitiert":188,"zitiert_unaufgeloest":189,"zitiert_von":42,"urteile":42},5,3]