[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F49":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-49.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F49":164},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","49.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"48.","Nichtgewährung von Unfallfürsorge",{"enbez":17,"titel":18},"50.","Heilverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"46.","Dienstunfall",{"enbez":24,"titel":25},"47.","Meldung und Untersuchungsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"51.","Pflegekosten",{"enbez":34,"titel":35},"52.","Unfallausgleich",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":51,"binnen_normen":56},"49.0\n1 Die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche entspricht ihrem abschließenden Charakter. 2 Nach dem Prinzip der „Haftungsbeschränkung durch Versorgung “ sind für den Beamten oder die Beamtin weitergehende Ansprüche gegen öffentlich-rechtliche Dienstherren grundsätzlich ausgeschlossen. 3 Dem steht der Vorteil gegenüber, dass er oder sie sich an einen liquiden Ersatzpflichtigen wenden kann, der von Amts wegen und grundsätzlich verschuldensunabhängig zur Leistung verpflichtet ist. 4 Damit dient die Anspruchsbegrenzung auch dazu, Störungen des Verhältnisses zwischen dem Beamten oder der Beamtin und dem Dienstherrn abzuwenden und – durch Einbeziehung anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes – den Betriebsfrieden in der Dienststelle zu sichern.\n49.1.1\n1 Unfallfürsorgeleistungen werden durch Ansprüche nicht berührt, die dem Beamten oder der Beamtin aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zustehen, soweit es sich nicht um Sachleistungen oder Sachleistungssurrogate der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. 2 In letzterem Fall entstehen insoweit keine erstattungspflichtigen Heilverfahrenskosten.\n49.1.2\n1 Ein Anspruch des oder der Verletzten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Schädiger oder die Schädigerin steht dem Anspruch auf Unfallfürsorge nicht entgegen. 2 Der Schadenersatzanspruch geht insoweit auf den Dienstherrn über (Art. 14 BayBG).\n49.1.3\n1 Dienstunfall kann auch ein während der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn oder im Rahmen einer Zuweisung gemäß § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) oder § 20 BeamtStG erlittener Unfall sein. 2 Soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Dienstherrn und der aufnehmenden Stelle getroffen wurde, sind die Ansprüche auf Unfallfürsorge beim eigenen Dienstherrn geltend zu machen.\n49.1.4\nZur Unfallfürsorge für beurlaubte Beamte und Beamtinnen vgl. Nrn. 46.5.1 bis 46.5.3.\n49.1.5\nBei einem Dienstherrenwechsel im Sinn des Abs. 1 ist auch eine vom früheren Dienstherren getroffene Entscheidung nach Art. 46 Abs. 5 für den neuen Dienstherrn bindend.\n49.1.6\n1 Ist der Dienstherrenwechsel weder durch Versetzung noch durch Übertritt oder Übernahme kraft Gesetzes bei der Umbildung von Körperschaften erfolgt, richten sich die Ansprüche auf Unfallfürsorge (weiterhin) gegen den früheren Dienstherrn. 2 Dies betrifft insbesondere den Fall der Entlassung mit anschließender Neuernennung.\n49.1.7\n1 Art. 49 Abs. 1 verpflichtet nur Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des BayBeamtVG. 2 Erfasst ist auch die Versetzung eines Beamten oder einer Beamtin von einem Dienstherrn außerhalb Bayerns zu einem Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs des BayBeamtVG. 3 Wird ein bayerischer Beamter oder eine bayerische Beamtin zu einem Dienstherrn außerhalb Bayerns versetzt, ergibt sich der Anspruch gegen den neuen Dienstherrn aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen des aufnehmenden Dienstherrn (vgl. Beschluss des Bund-Länder-Arbeitskreises für Versorgungsfragen vom 22. April 2010).\n49.1.8\nAls Körperschaften gelten alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit im Bundesgebiet.\n49.2\n1 Weitergehende Ansprüche sind auf Gesetz beruhende Ansprüche, die der Höhe oder dem Grunde nach über die im BayBeamtVG geregelten Ansprüche hinausgehen. 2 Sie können auf Vermögensschäden (z.B. Unterschied zwischen Dienst- und Versorgungsbezügen) oder immateriellen Schäden (z.B. Schmerzensgeld) beruhen und sind vom Geschädigten im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen. 3 Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Schadenersatzansprüchen in bestimmten Fällen vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1992 – 2 BvL 9\u002F88 – BVerfGE 85, 176.\n49.3\n1 Andere Personen sind natürliche oder juristische Personen, die weder Dienstherren noch in deren Dienst stehende Beschäftigte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 sind. 2 Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Dienstherrn bleibt zu beachten. 3 Der Beamte oder die Beamtin oder versorgungsberechtigte Hinterbliebene können nur solche Ansprüche geltend machen, die nicht bereits auf den Dienstherrn übergegangen sind (Art. 14 BayBG). 4 Geltend gemacht werden können beispielsweise Schmerzensgeld, Anwalts- und Gerichtskosten oder der Unterschiedsbetrag zwischen Ruhegehalt und (Dienst-)Bezügen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F49","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-49",0,[37],null,[46,47,48,49],"BeamtStG","BeamtVG","BRRG","RRG",[],{"BayVV_2033_F_794":8,"BeamtStG":52,"BeamtVG":53,"BRRG":54,"RRG":55},"beamtstg","beamtvg","brrg","rrg",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,21,24,14,11,17,31,34,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157,158,159,160,161,162,163],"Vorbemerkung","1.","2.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","44.","45.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.","106.","107.","108.","109.","110.","111.","112.","113.","114.","115.","117.",{"norm":165,"anker":166,"zitiert":167,"zitiert_von":175,"urteile":176,"urteile_weiter":44,"gerichte":177,"jahre":178,"zaehler":179},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F49",[168],{"gesetz":46,"enbez":169,"titel":170,"pfad":171,"muster":172,"aufgeloest":173,"jurisdiktion":174},"§ 20","Zuweisung","\u002Fbeamtstg\u002F20","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":180,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]