[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F33":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-33.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F33":162},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","33.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"32.","Bezüge für den Sterbemonat",{"enbez":17,"titel":18},"34.","Versorgungsurheber",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"30.","Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion",{"enbez":24,"titel":25},"31.","Allgemeines",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sterbegeld",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"35.","Witwengeld",{"enbez":34,"titel":35},"36.","Höhe des Witwengeldes",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":54},"33.0\nDie Vorschrift regelt das pauschale Sterbegeld, das Kostensterbegeld sowie das Witwer- oder Witwensterbegeld.\n33.1 Pauschales Sterbegeld\n33.1.1\n1 Ehegatte ist nur der, dessen Ehe zum Sterbegeldurheber zum Zeitpunkt des Todes nach deutschem Personenstandsrecht wirksam bestanden hat. 2 Der nach deutschem Personenstandsrecht wirksam geschlossenen Ehe steht eine nach ausländischem Recht wirksam und nachweisbar geschlossene Ehe gleich, auch wenn sie den deutschen Vorschriften über die Form der Eheschließung nicht genügt (sog. hinkende Ehe; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 – 1 BvR 818\u002F81).\n33.1.2\nAbkömmlinge sind\n33.1.2.1\nleibliche Kinder (§§ 1591, 1592 BGB),\n33.1.2.2\nangenommene Kinder (vgl. § 1741 ff. BGB) und\n33.1.2.3\nAbkömmlinge der unter Nrn. 33.1.2.1 und 33.1.2.2 genannten Kinder, falls diese mit dem Sterbegeldurheber verwandt sind (§§ 1754, 1772 BGB).\n33.1.2.4\nLeibliche Kinder, die erst nach dem Tod des Sterbegeldurhebers geboren sind, haben keinen Anspruch auf Sterbegeld.\n33.1.3 Sonstige Angehörige\n33.1.3.1\n1 Für den in Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 genannten Personenkreis besteht auf Antrag Anspruch auf Sterbegeld. 2 Verwandte der aufsteigenden Linie sind Eltern, Großeltern (§ 1589 BGB) usw., nicht dagegen Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. 3 Zu den Geschwistern des oder der Verstorbenen gehören auch Halbgeschwister.\n33.1.3.2\n1 Häusliche Gemeinschaft im Sinn des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft voraus. 2 Eine räumliche Trennung steht dem Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft dann nicht entgegen, wenn eine nur vorübergehende auswärtige Unterbringung vorgesehen ist.\n3 Entscheidend für die Beurteilung, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliegt, ist auch der Wille zur Beibehaltung derselben, der sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt. 4 Der Wille zur Beibehaltung der häuslichen Gemeinschaft ist anzunehmen, wenn die betreffende Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten regelmäßig in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt.\n5 Durch die zeitweilige auswärtige Unterbringung z.B.\n– zur Schul- oder Berufsausbildung,\n– bei Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Pflegeheim,\n– bei Abordnung des Beamten oder der Beamtin,\n– bei Versetzung des Beamten oder der Beamtin, solange am neuen Dienstort Wohnungsmangel herrscht,\nwird die häusliche Gemeinschaft nicht aufgehoben.\n33.1.4 Reihenfolge der anspruchsberechtigten Personen\n1 Sind mehrere Personen vorhanden, bestimmt sich die zahlungsberechtigte Person nach der Reihenfolge der Aufzählung. 2 Sind im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge mehrere Personen gleichberechtigt, kann das Sterbegeld an jede von ihnen mit befreiender Wirkung gezahlt werden (vgl. § 428 BGB).\n33.1.5\n1 Ein wichtiger Grund im Sinn des Abs. 1 Satz 3 kann beispielsweise vorliegen, wenn ein Ehegatte von dem oder der Verstorbenen getrennt lebt oder eine andere Person die Bestattungskosten getragen hat. 2 Liegt ein wichtiger Grund vor, steht die Entscheidung im Ermessen der Pensionsbehörde.\n33.2 Bemessung des pauschalen Sterbegeldes\n33.2.1 Tod eines Beamten oder einer Beamtin\n33.2.1.1\n1 Für die Bemessung des Sterbegeldes ist von den Bezügen im Sterbemonat auszugehen. 2 Bei Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung ohne Bezüge, Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nach einem Abgeordnetengesetz des Bundes oder eines Landes (soweit dort im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist) und beschränkter Dienstfähigkeit sind die dem letzten Amt entsprechenden vollen Bezüge anzusetzen; Nr. 12.1.6 gilt entsprechend. 3 Dies gilt auch bei Kürzungen der Bezüge gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 4 BayDG oder einer teilweisen Einbehaltung von Bezügen bei vorläufiger Dienstenthebung nach Art. 39 Abs. 2 BayDG.\n33.2.1.2\n1 Stirbt ein Beamter oder eine Beamtin auf Probe oder auf Zeit in leitender Funktion (Art. 45 und 46 BayBG), so bemisst sich das Sterbegeld nach den Bezügen aus diesem Amt. 2 Zur Bemessung des Sterbegeldes beim Tode eines entpflichteten Hochschullehrers vgl. Art. 113 Abs. 2.\n33.2.1.3\n1 Zu den laufenden monatlichen Bezügen gehören die Besoldungsbestandteile nach Art. 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 BayBesG. 2 Die Auslandsbesoldung nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 BayBesG ist ohne die Zuschläge für Personen nach Art. 38 BayBesG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 Nr. 2 BBesG und den Auslandsverwendungszuschlag nach Art. 38 BayBesG in Verbindung mit § 56 BBesG zu berücksichtigen. 3 Zu den laufenden monatlichen Bezügen gehören ferner der Zuschlag nach Art. 60 BayBesG, die Leistungsstufe nach Art. 66 BayBesG, Hochschulleistungsbezüge nach Art. 69 ff. BayBesG, soweit sie nicht in Form einer Einmalzahlung vergeben werden, sowie die Ballungsraumzulage (Art. 94 BayBesG). 4 Bei Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Anwärterbezüge nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 BayBesG anzusetzen. 5 Eine Kürzung des Grundgehalts nach Art. 35 Abs. 2 BayBesG bei ledigen Beamten oder Beamtinnen, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnten, bleibt unberücksichtigt.\n33.2.1.4\nVergütungen nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 3 BayBesG, Leistungsprämien nach Art. 67 BayBesG, die Sonderzahlung nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 6 BayBesG und vermögenswirksame Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 7 BayBesG sind keine laufenden monatlichen Bezüge.\n33.2.1.5\n1 Sterbegeld aus anderen Beschäftigungsverhältnissen (insbesondere bei beurlaubten Beamten und Beamtinnen) ist nach Abs. 2 Satz 3 auf das Sterbegeld nach Art. 33 anzurechnen, soweit es ebenfalls dem Zweck dient, zur Deckung der Kosten der letzten Krankheit und der Bestattung beizutragen sowie den Hinterbliebenen die Umstellung auf die geänderten Lebensverhältnisse zu erleichtern. 2 Es kommt nicht darauf an, dass das Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt des Ablebens noch bestand. 3 Soweit Sterbegeld einem anderen Zweck dient und sich dies aus den objektiven Umständen ergibt, ist von einer Anrechnung abzusehen. 4 Entsprechendes gilt für Leistungen nach einem Abgeordnetengesetz des Bundes oder eines Landes, soweit dort im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist.\n33.2.2 Tod eines Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtin oder eines entlassenen Beamten oder Beamtin\n33.2.2.1\n1 Bei der Bemessung des Sterbegeldes sind als laufende monatliche Bezüge das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag sowie die familienbezogenen Leistungen (Art. 69 sowie Art. 71 bis 73) des Sterbemonats anzusetzen; in Fällen des Art. 11 Abs. 2 das fiktive Ruhegehalt. 2 War der Ruhegehaltssatz vorübergehend nach Art. 27 erhöht, ist das sich hieraus ergebende Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag zu berücksichtigen. 3 Unberücksichtigt bleibt die Sonderzahlung nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 7.\n33.2.2.2\n1 Zu den Unterhaltsbeiträgen gehören nur solche, die nach diesem Gesetz gezahlt werden. 2 Hierzu zählen auch sog. Gnadenunterhaltsbeiträge nach Art. 80 Abs. 3.\n33.2.2.3\n1 Die Anrechnung von Sterbegeldern aus anderen Beschäftigungsverhältnissen erfolgt dergestalt, dass insoweit nur die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleibenden laufenden monatlichen Bezüge als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden. 2 Falls aus den Leistungen, die zur Anwendung der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften führen, kein Sterbegeld gezahlt wird, sind insoweit die ohne Anwendung der jeweiligen Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehenden monatlichen Bezüge zugrunde zu legen. 3 Die Witwer- oder Witwenrente nach § 46 SGB VI stellt kein Sterbegeld dar. 4 Eine Kürzung des Ruhegehalts auf Grund von Disziplinarmaßnahmen (Art. 12 BayDG) bleibt unberücksichtigt. 5 Dagegen ist eine Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich nach Art. 92 bei der Bemessung des Sterbegeldes zu berücksichtigen.\nBeispiel:\nEin Ruhestandsbeamter hatte vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von monatlich 2.500 €. Daneben hatte er auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses monatliche Einkünfte (Erwerbseinkommen) i. H. v. 1.000 €, die Ruhensregelung nach Art. 83 führte zu einem Ruhensbetrag i. H. v. 500 €. Aus dem Beschäftigungsverhältnis wurde ein Sterbegeld i. H. v. 1.200 € gewährt. Das Sterbegeld nach Art. 33 ist daher in Höhe des Zweifachen des gekürzten Ruhegehalts (2.000 € x 2 = 4.000 €) zu gewähren.\n33.3 Kostensterbegeld\nUnter den Voraussetzungen des Abs. 3 erhalten sonstige Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, auf Antrag Kostensterbegeld in Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens in Höhe des Sterbegeldes nach Abs. 2.\n33.3.1\n1 Antragsberechtigt ist jede Person, die nicht unter Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 fällt, dies können auch juristische Personen (z.B. Träger von Alten- oder Pflegeheimen) sein. 2 Zu den anspruchsberechtigten Personen gehören auch die in Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, wenn zur Zeit des Todes keine häusliche Gemeinschaft mit dem Sterbegeldurheber bestand.\n33.3.2\n1 Kostensterbegeld wird in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen gewährt. 2 Die Antragsteller haben ihre Aufwendungen nachzuweisen. 3 Der Aufwand wird auch dann getragen, wenn zur Begleichung der Nachlass verwendet wurde. 4 Die Kosten für die letzte Krankheit können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem sie nicht von der Beihilfe und der Krankenversicherung erstattet wurden.\n33.3.3\n1 Erstattungsfähige Aufwendungen sind die angemessenen Kosten für Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, für die Trauerfeier und die Bewirtung der Trauergäste, für die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich Grabmal und ersten Grabschmuck sowie, nach den Umständen des Einzelfalles, die Kosten für die Überführung an einen anderen Ort. 2 Kosten für die Trauerkleidung können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dies nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten erscheint. 3 Nicht berücksichtigungsfähig sind z.B. Kosten für die Räumung der letzten Wohnung, Heimkosten sowie Kosten für die Instandhaltung der Grabstätte und die Grabpflege.\n33.3.4\n1 Versicherungsleistungen (beispielsweise Leistungen aus einer Sterbegeld- oder Risikolebensversicherung) mindern die angemessenen Kosten, soweit sie zur Deckung der Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung bestimmt sind. 2 Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistungen zum Nachlass gehören. 3 Im Übrigen bleibt der Nachlass unberücksichtigt.\nBeispiel:\nangemessene Kosten\n7.500 €\nVersicherungsleistungen\n- 3.500 €\nverbleiben\n4.000 €\nHöchstbetrag (= doppelte Bezüge)\n5.000 €\nKostensterbegeld\n4.000 €\n33.3.5\nBeantragen mehrere sonstige Personen Kostensterbegeld und übersteigen die erstattungsfähigen Aufwendungen die Obergrenze in Höhe des Sterbegeldes nach Abs. 2 wird Kostensterbegeld jeweils anteilig nach dem Verhältnis der jeweils getragenen erstattungsfähigen Aufwendungen zu den insgesamt geltend gemachten erstattungsfähigen Aufwendungen gewährt.\nBeispiel:\nErstattungsfähige Aufwendungen Person A:\n5.000 €\nErstattungsfähige Aufwendungen Person B:\n2.000 €\nObergrenze:\n6.000 €\nKostensterbegeld für Person A:\n5.000 € x 6000 €\n= 4.285,71 €\n7.000 €\nKostensterbegeld für Person B:\n2.000 € x 6000 €\n= 1.714,29 €\n7.000 €\n33.4 Witwer- oder Witwensterbegeld\n33.4.1\nNach hinterbliebenen Ehegatten, die im Sterbemonat des Sterbegeldurhebers versterben, kann kein Witwer- oder Witwensterbegeld gewährt werden, weil ihnen noch kein Anspruch auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag zustand.\n33.4.2\nKinder im Sinn des Abs. 4 Satz 1 sind leibliche und angenommene Kinder des Sterbegeldurhebers (Nr. 33.1.2).\n33.4.3\nDie Berechtigung zum Bezug von Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag muss im Sterbemonat vorliegen; auf den Zeitpunkt der Antragstellung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1) kommt es nicht an .\n33.4.4\nZum Begriff der häuslichen Gemeinschaft vgl. Nr. 33.1.3.2.\n33.4.5\nZur Bemessungsgrundlage des Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrags zählt der Kinderzuschlag zum Witwengeld (Art. 74), jedoch nicht der Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags nach Art. 69 Abs. 2.\n33.4.6\nNr. 33.2.2 gilt entsprechend; hinsichtlich der Anrechnung anderer Sterbegelder gehören insbesondere auch Art. 38 Satz 2 und Art. 44 Abs. 5 Satz 2 zu den Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F33","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-34",0,[37],null,[46,47,48],"BBesG","BGB","SG",[],{"BayVV_2033_F_794":8,"BBesG":51,"BGB":52,"SG":53},"bbesg","bgb","sg",[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,21,24,14,11,17,31,34,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157,158,159,160,161],"Vorbemerkung","1.","2.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.","106.","107.","108.","109.","110.","111.","112.","113.","114.","115.","117.",{"norm":163,"anker":164,"zitiert":165,"zitiert_von":199,"urteile":200,"urteile_weiter":44,"gerichte":201,"jahre":202,"zaehler":203},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F33",[166,173,175,179,183,187,191,195],{"gesetz":46,"enbez":167,"titel":168,"pfad":169,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 53","Auslandszuschlag","\u002Fbbesg\u002F53","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":46,"enbez":174,"titel":44,"pfad":44,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":5},"§ 56",{"gesetz":47,"enbez":176,"titel":177,"pfad":178,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 1589","Verwandtschaft","\u002Fbgb\u002F1589",{"gesetz":47,"enbez":180,"titel":181,"pfad":182,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 1591","Mutterschaft","\u002Fbgb\u002F1591",{"gesetz":47,"enbez":184,"titel":185,"pfad":186,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 1741","Zulässigkeit der Annahme","\u002Fbgb\u002F1741",{"gesetz":47,"enbez":188,"titel":189,"pfad":190,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 1754","Wirkung der Annahme","\u002Fbgb\u002F1754",{"gesetz":47,"enbez":192,"titel":193,"pfad":194,"muster":170,"aufgeloest":171,"jurisdiktion":172},"§ 428","Gesamtgläubiger","\u002Fbgb\u002F428",{"gesetz":44,"enbez":196,"titel":44,"pfad":44,"muster":197,"aufgeloest":198,"jurisdiktion":5},"§ 46","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":204,"zitiert_unaufgeloest":205,"zitiert_von":42,"urteile":42},8,1]