[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F29":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-29.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F29":169},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","29.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"28.","Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit",{"enbez":17,"titel":18},"30.","Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"26.","Höhe des Ruhegehalts",{"enbez":24,"titel":25},"27.","Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"31.","Allgemeines",{"enbez":34,"titel":35},"32.","Bezüge für den Sterbemonat",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":56,"binnen_normen":61},"29.0\n1 Die Vorschrift regelt die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen für Beamte und Beamtinnen, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze nach § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BeamtStG entlassen wurden. 2 Auf Beamte und Beamtinnen auf Widerruf sowie Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen ist die Regelung nicht anwendbar. 3 Bei Unfallfolgen gelten die Art. 55 und 63.\n29.1.1\nUnterhaltsbeiträge werden nur auf Antrag bewilligt; der Zahlungsbeginn ergibt sich aus Art. 9 Abs. 3 (vgl. Nr. 9.3).\n29.1.2\n1 Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI) zu entscheiden. 2 Eine frühere Bewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn bei Versicherungsfällen wegen Alters trotz Nachversicherung die Wartezeit für die Regelaltersrente (§ 50 Abs. 1 SGB VI) nicht erfüllt wird. 3 Dies gilt in den Fällen des Aufschubs der Beitragszahlung gemäß § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI entsprechend.\n29.1.3\n1 Der Unterhaltsbeitrag ist grundsätzlich auf Zeit zu bewilligen. 2 Der Bewilligungszeitraum soll drei Jahre nicht überschreiten; ab der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze kann der Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit bewilligt werden. 3 Die Bewilligung ist – auch hinsichtlich der Höhe – unter der auflösenden Bedingung der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden. 4 Die Bewilligung unter der auflösenden Bedingung bewirkt, dass wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse auch rückwirkend zu berücksichtigen sind.\n29.1.4\n1 Während des Bezuges von Übergangsgeld (Art. 67) darf kein Unterhaltsbeitrag geleistet werden. 2 Nach Auslaufen des Übergangsgeldes kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.\n29.1.5 Höhe des Unterhaltsbeitrags\nEin Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers oder der Antragstellerin geboten ist; dabei soll die Dauer der Dienstzeit angemessen berücksichtigt werden.\n29.1.5.1 Bemessungsgrundlage\nBemessungsgrundlage ist das fiktive (= erdiente) Ruhegehalt oder ein höheres Mindestruhegehalt. Art. 27 findet grundsätzlich Anwendung.\n29.1.5.2 Dienstzeit\n1 Als Dienstzeit in diesem Sinn sind die auf die Wartezeit (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) anrechenbaren Zeiten zugrunde zu legen. 2 Beträgt die Dienstzeit weniger als zwei Jahre, soll ein Unterhaltsbeitrag nicht bewilligt werden. 3 Der Unterhaltsbeitrag soll bei einer Dienstzeit von mindestens\n2\nJahren\n40 v. H.\n2\nJahren\n182,5\nTagen\n50 v. H.\n3\nJahren\n60 v. H.\n3\nJahren\n182,5\nTagen\n70 v. H.\n4\nJahren\n80 v. H.\nund\n4\nJahren\n182,5\nTagen\n90 v. H.\nder Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. 4 Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.\n29.1.5.3 Bedürftigkeit\n1 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers oder der Antragstellerin bleiben nur Leistungen außer Betracht, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden und die für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund von Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art zustehen. 2 Leistungen aus der Pflegeversicherung und die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, bleiben ebenso unberücksichtigt. 3 Ein an den Antragsteller oder die Antragstellerin als Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld bleibt bei der Bemessung eines Unterhaltsbeitrages außer Betracht, wenn es sich bei ihm oder ihr um einen Angehörigen des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt. 4 In den übrigen Fällen bleiben von dem Pflegegeld einer Pflegeperson 470 € unberücksichtigt. 5 Ferner bleiben das Kindergeld nach § 31 und Abschnitt X EStG oder dem Bundeskindergeldgesetz sowie Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen, außer Betracht.\nBeispiele für Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, sind z.B.\n– Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfeleistungen,\n– die Unterhaltshilfe und die Entschädigungsrente nach dem Lastenausgleichsgesetz,\n– die Ausgleichsrente und der Berufsschadens- bzw. Schadensausgleich nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen.\nBeispiele für Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art sind z.B.\n– die Pflegezulage nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,\n– Sonderleistungen für Blinde und Sehbehinderte, die auf Grund landesrechtlicher Regelungen gewährt werden,\n– Leistungen der Tuberkulosehilfe.\nBeispiele für der Grundrente nach dem BVG vergleichbare Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, sind die Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz, SVG, Häftlingshilfegesetz, Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, ZDG, Infektionsschutzgesetz und Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz.\n29.1.5.4\nWerden Leistungen nicht beantragt oder wird darauf verzichtet, ist an deren Stelle der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.\n29.1.6\n1 Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen; die Mindestversorgung kann unterschritten werden. 2 Der Unterhaltsbeitrag soll in einem Vomhundertsatz des fiktiven Ruhegehalts festgesetzt werden 3 In den Fällen der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit sind bei der Ermittlung des für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages maßgebenden Ruhegehaltes Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 und 3 anzuwenden. 4 Für die Anwendung des Art. 27 müssen die Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 ohne die nachversicherten Beamtendienstzeiten erfüllt sein.\n29.1.7\n1 Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsbeitragsempfängers oder der Unterhaltsempfängerin führen zu einer Neufestsetzung, wenn sich die zu berücksichtigenden Einkünfte ändern. 2 Art. 83 Abs. 4 Sätze 5 und 6 gelten entsprechend. 3 Im Bewilligungsbescheid sind die Versorgungsberechtigten darauf hinzuweisen, dass sie jede Änderung der wirtschaftlichen Lage wie z.B. einen Rentenbezug unverzüglich anzuzeigen haben; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.\n29.1.8\n1 Art. 92 (Kürzung nach Versorgungsausgleich) findet auch auf Unterhaltsbeiträge Anwendung (Art. 115 Abs. 1 Nr. 1). 2 Dabei ist es ohne Bedeutung, dass mit der Nachversicherung eine vom Familiengericht zu Lasten des Nachversicherten begründete Rentenanwartschaft als übertragen gilt (§ 185 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). 3 Eine Rente aus dieser Nachversicherung ist bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen. 4 Zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung ist Art. 85 Abs. 1 Satz 4 insoweit nicht zu beachten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-30",0,[37],null,[46,47,48],"BeamtStG","EStG","SG",[50,53],{"gesetz":51,"langtitel":52},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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